Nein zu Steuersenkungen im Tessin

publiziert: Sonntag, 1. Jun 2008 / 16:12 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 1. Jun 2008 / 16:38 Uhr

Bellinzona - Die Tessiner Stimmbürger lehnen weitere Steuersenkungen ab. Eine entsprechende Volksinitiative der Lega dei Ticinesi wurde an der Urne mit 56'030 zu 43'111 Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent.

Das Tessin ist bereits heute der drittgünstigste Kanton bei der gesamten Steuerbelastung.
Das Tessin ist bereits heute der drittgünstigste Kanton bei der gesamten Steuerbelastung.
Damit kann die Tessiner Regierung aufatmen. Selbst Lega-Staatsrat Marco Borradori hatte das Stimmvolk aufgefordert, die Initiative seiner Partei abzulehnen. Eine weitere Steuersenkung würde der Kanton nicht verkraften, lautete seine Begründung.

Das Tessin ist bereits heute der drittgünstigste Kanton bei der gesamten Steuerbelastung und sogar der zweitgünstigste bei den natürlichen Personen. Aber er ist auch der einzige, der 2007 trotz Hochkonjunktur rote Zahlen geschrieben hat.

Achtungserfolg für die Lega

Wäre die Initiative der Lega angenommen worden, dann hätte dies Einnahmeausfälle von 190 Mio. Franken zur Folge gehabt, wovon rund ein Drittel bei den Gemeinden angefallen wären. Die Initiative sah lineare Steuerreduktionen sowohl für natürliche Personen als auch für Firmen vor.

Lega-Präsident Giuliano Bignasca kann den Urnengang dennoch als Erfolg verbuchen. Denn die Lega gewann im Alleingang 43,5 Prozent der Stimmbürger für ihr Anliegen. Dies ist insofern beachtlich, als dass FDP, CVP, SP, Grüne und Gewerkschaften ihren Anhängern ein «Nein» empfohlen hatten.

Erleichterung bei der Regierung

Bignasca kündigte am Sonntag umgehend die Lancierung einer neuen Steuerinitiative an. Neu will er in erster Linie die Mittelschicht entlasten, wie er gegenüber «TeleTicino» sagte.

Bei der Kantonsregierung überwog derweil die Erleichterung über das Nein. Das Ergebnis zeige, dass das Volk die Beweggründe des Staatsrates verstanden habe, sagte Borradori in Bellinzona vor den Medien. Dies sei nicht selbstverständlich. Denn der Slogan «Steuern runter» sei verführerisch.

Kredit für Schiesszentrum abgelehnt

Eine Abfuhr erteilte das Tessiner Stimmvolk nicht nur der Steuerinitiative, sondern auch dem Bau eines neuen Schiesszentrums auf dem Monte Ceneri. Ein entsprechender Kredit in der Höhe von 3 Mio. Franken wurde mit 61 736 zu 36 636 Stimmen deutlich abgelehnt.

Der Urnengang war nötig geworden, weil Umweltschützer das Referendum lanciert hatten. Sie störten sich daran, dass dem Bau 41 000 Quadratmeter Kastanienwald zum Opfer gefallen wären. Zudem wurde das Projekt als überdimensioniert kritisiert.

Jubel bei Umweltschützern

Die Umweltschützer feierten damit nach der Vereitelung des Autobahnbaus durch die Magadino-Ebene im letzten September den zweiten grossen Erfolg an der Urne. Bei künftigen Bauprojekten dürfe die Regierung nicht nur auf die Einflüsterungen der Bau-Lobby hören, sagte Grünen-Koordinator Sergio Savoia am Sonntag auf Anfrage. Er schlägt vor, dass nun der bestehende Schiessplatz auf dem Monte Ceneri modernisiert wird.

Kaum zu reden gab hingegen das Ergebnis des dritten Traktandums. Eine Verlängerung der Nominationsperioden für Richter im Hinblick auf die Änderungen in der eidg. Strafprozessordnung im Jahr 2010 wurde mit 68 127 zu 23 108 Stimmen angenommen.

(fest/sda)

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