Nein zum Steuerabkommen: Keine Panik bei Schweizer Parteien
Bern - Die Parteien reagieren wenig überrascht, aber dennoch enttäuscht auf das Nein des deutschen Bundesrates zum Steuerabkommen. Weitere Zugeständnisse im Hinblick auf den Vermittlungsausschuss lehnen die meisten ab.
Wichtig sei nun, dass die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss keine weiteren Zugeständnisse mache. Deutschland könne das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. «Etwas anderes gibt es nicht.»
Auch Mitteparteien gegen weitere Zugeständnisse
Auch für BDP-Präsident Martin Landolt kommen weitere Zugeständnisse nicht infrage: Das vorliegende Abkommen sei gut und müsse nicht mehr angepasst werden. Die Schweiz solle jetzt «ja keine Hektik aufkommen lassen», sagte er der sda.
Das Nein im deutschen Bundesrat sei erwartbar gewesen. «Es ist noch nichts passiert.» Er sei optimistisch, dass die Politiker im Vermittlungsausschuss einen anderen Hut aufsetzen würden als im Bundesrat.
Das Nein im deutschen Bundesrat ist auch für CVP-Präsident Christophe Darbellay «wenig verwunderlich». Trotzdem bedauere er den Entscheid, «weil diese Vereinbarung die beste Lösung für die beiden Länder» sei, sagte er auf Anfrage der sda.
Die Wahlkampagne der Sozialdemokraten in Deutschland, die von linken Kräften aus der Schweiz unterstützt worden seien, habe zum Scheitern geführt, sagte Darbellay. Er lehne neue Verhandlungen ab.
SP: «Vertrag führt in Sackgasse»
SP-Parteipräsident Christian Levrat liess sich in einem Communiqué zitieren, dass das Abkommen die Schweiz erneut in eine Sackgasse führen werde. In Kürze werde nämlich der Schweizer Bundesrat im Rahmen der Fatca-Verhandlungen mit den USA einen einseitigen Informationsaustausch akzeptieren müssen.
David Roth, Präsident der JUSO, sagte gemäss einem Communiqué, dass es jetzt an der Zeit sei, dass der Schweizer Bundesrat dieses Trauerspiel beende. «Auch wenn sich der Schweizer Bundesrat einem etwas kindlichem Trotz hingibt, ist klar: Der Plan B kann nicht der Status quo, sondern nur der automatische Informationsaustausch sein.»
Grüne erachten Steuerabkommen als notwendig
Die Grünen Schweiz erwarten nach dem Nein weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen deutschem Bundesrat und Bundestag. «Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der hinterzogenen deutschen Gelder auf Schweizer Banken», teilte die Partei in einem Communiqué mit. Ein Steuerabkommen sei notwendig.
Falls keine Einigung stattfände, würden die bilateralen Probleme zwischen Deutschland und der Schweiz weiter bestehen. Grosse Mengen deutscher Vermögen blieben damit weiterhin unversteuert.
Die Grünen pochen weiter auf den automatischen Informationsaustausch. Die Abgeltungssteuer sei keine Alternative dazu. «Die Grünen fordern die Gleichbehandlung aller Länder in internationalen Steuerfragen», teilten sie mit.
Für AUNS ist Nein «keine Katastrophe»
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt das Nein aus Berlin zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gelassen zur Kenntnis. «Für die Schweiz ist das keine Katastrophe», teilte sie mit.
Das abgelehnte Steuerabkommen sei unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Das Abkommen würde die Souveränität und den Wirtschaftsstandort der Schweiz bedrängen. «Die AUNS erwartet vom Bundesrat, dass er Berlin keine weiteren Zugeständnisse macht.»
Die AUNS hatte neben den JUSO gegen das Steuerabkommen mit Deutschland das Referendum ergriffen. Im Parlament stellten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen das Steuerabkommen.
EFD bleibt bei Ratifizierungsbereitschaft
Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am Freitag umgehend auf das Nein zum Steuerabkommen reagiert. Es nehme den Entscheid des deutschen Bundesrates zur Kenntnis, teilte es mit.
«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», lässt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Mitteilung zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege.
(bert/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Anlageberatung, Private Banking, Asset, Portfolio Management, Steuern, Treuhand
- Vermögensverwalter (w/m)
Zürich - Ihre Tätigkeit: Akquisition von Kunden und Aufbau eines eigenen Kundenstamms. Beratung und... Weiter - Senior Internal Auditor (m/w/d) / Konzernrevision internationales Industrieunternehmen
Zürich - Aufgaben: Durchführung von Prozess- und Finanzprüfungen sowie Einbindung in Beratungs- und... Weiter - Treuhänder:innen
Zürich und/oder Zug - Wir suchen Junior Treuhänder in Zürich Bist du motiviert, ambitioniert und strebst danach, den... Weiter - Mitarbeiter:in Empfang
Emmenbrücke, Luzern - 60% Pensum | Eintritt ab Juli 2024 oder nach Vereinbarung Bist du bereit unser Team mit deiner... Weiter - Juriste entre 60% et 100% de mai à mi-novembre 2024
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : - Conseiller la... Weiter
- Conseiller/ère Financier/ère
Petit-Lancy - Dans le cadre de notre développement, nous recrutons des conseillers financiers... Weiter - Comptable fiduciaire junior
Lausanne - Missions : Tenue de comptabilités Fiscalité personnes physiques Décomptes TVA... Weiter - Ingénieur en brevets
1202 Genève - Responsabilités principales : Rédaction de demandes de brevets dans divers domaines... Weiter - Investment Support Officer
Neuchâtel - The position reports to the Group Head of Investment Support team in Neuchâtel. Other working... Weiter - Fiscaliste confirmé(e)
1260 Nyon - Missions : Etablissement de déclarations d'impôts personnes physiques cas complexes... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.souveraenitaet.ch www.wahlkampagne.swiss www.christophe.com www.alternative.net www.abgeltungssteuer.org www.einigung.shop www.bundestag.blog www.scheitern.eu www.steuerabkommen.li www.abschluss.de www.communique.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Buchhaltung, Finanzberatung / Finanzgeschäfte
- Finanzbuchhaltung 2 - Online
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle - Online
- Finanzbuchhaltung 1 - Online
- ABACUS: Finanzbuchhaltung Grundlagen - Online
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung
- Finanzbuchhaltung 2
- Finanzbuchhaltung Aufbau
- Finanzbuchhaltung 1
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle
- Steuererklärung ausfüllen für unselbstständig Erwerbende
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen