Nein zur FDP-Initiative
publiziert: Mittwoch, 13. Sep 2006 / 16:36 Uhr

Bern - Der Bundesrat lehnt die Initiative der FDP «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» ab.

Die Initiative entstand wärend der Hardturm-Diskussion.
Die Initiative entstand wärend der Hardturm-Diskussion.
6 Meldungen im Zusammenhang
Die mit 118 958 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative war von der Zürcher FDP nach der Aufsehen erregenden Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich lanciert worden.

Das Beschwerderecht soll verboten werden, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt worden ist.

Öffentliche Interessen sicherstellen

Auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) befasst sich das Parlament mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts, die in Flims bereinigt werden dürfte.

Nach Meinung des Bundesrates rennt die allzu restriktive Initiative offene Türen ein.

Das Verbandsbeschwerderecht hat laut Bundesrat zum Ziel, das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Umweltrechts sicherzustellen. Es wäre falsch, dieses Rechtsmittel in zentralen Bereichen zu schwächen.

Verbände nicht anders als behandeln

Auch Projektentscheide von Parlament und Stimmvolk dürften gemäss Bundesverfassung dem Bundesrecht nicht widersprechen. Die Initiative würde bei ihrer Annahme deshalb das verfassungsmässige Gebot zur Umsetzung und landesweit einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts in Frage stellen.

In den meisten Verfahren, in denen Umweltverbände Beschwerde führen, wird oft gleichzeitig von Privaten und Gemeinwesen rekurriert. Es sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt, Umweltverbände anders als Private und Gemeinwesen zu behandeln, hält der Bundesrat fest.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, sieht der Bundesrat in den vom Parlament vorgesehenen Gesetzesänderungen einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative. Das Umweltdepartement (UVEK) soll dies im Botschaftsentwurf festhalten und diesen bis im ersten Quartal 2007 dem Bundesrat unterbreiten.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Einen Stopp der «endlosen Debatten um das Verbandsbeschwerderecht»: Dies ... mehr lesen
Raimund Rodewald ortet Schwächen im Vollzug der Umweltgesetzgebung.
Für das Sammeln der Unterschriften wurden 1,3 Millionen Franken aufgewendet.
Zürich - Die FDP-Volksinitiative zur ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Verhandlungen zwischen den Baugesuchstellern und den Umweltorganisationen würden schwerer werden.
Bern - Eine Allianz aus 16 ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 12°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 10°C 15°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 12°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 14°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Lugano 15°C 15°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten