Nein zur FDP-Initiative

publiziert: Mittwoch, 13. Sep 2006 / 16:36 Uhr

Bern - Der Bundesrat lehnt die Initiative der FDP «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» ab.

Die Initiative entstand wärend der Hardturm-Diskussion.
Die Initiative entstand wärend der Hardturm-Diskussion.
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Die mit 118 958 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative war von der Zürcher FDP nach der Aufsehen erregenden Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich lanciert worden.

Das Beschwerderecht soll verboten werden, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt worden ist.

Öffentliche Interessen sicherstellen

Auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) befasst sich das Parlament mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts, die in Flims bereinigt werden dürfte.

Nach Meinung des Bundesrates rennt die allzu restriktive Initiative offene Türen ein.

Das Verbandsbeschwerderecht hat laut Bundesrat zum Ziel, das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Umweltrechts sicherzustellen. Es wäre falsch, dieses Rechtsmittel in zentralen Bereichen zu schwächen.

Verbände nicht anders als behandeln

Auch Projektentscheide von Parlament und Stimmvolk dürften gemäss Bundesverfassung dem Bundesrecht nicht widersprechen. Die Initiative würde bei ihrer Annahme deshalb das verfassungsmässige Gebot zur Umsetzung und landesweit einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts in Frage stellen.

In den meisten Verfahren, in denen Umweltverbände Beschwerde führen, wird oft gleichzeitig von Privaten und Gemeinwesen rekurriert. Es sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt, Umweltverbände anders als Private und Gemeinwesen zu behandeln, hält der Bundesrat fest.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, sieht der Bundesrat in den vom Parlament vorgesehenen Gesetzesänderungen einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative. Das Umweltdepartement (UVEK) soll dies im Botschaftsentwurf festhalten und diesen bis im ersten Quartal 2007 dem Bundesrat unterbreiten.

(rr/sda)

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