Netanjahu droht mit Boykott der UNO-Untersuchungen
publiziert: Dienstag, 10. Aug 2010 / 12:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Aug 2010 / 20:59 Uhr

Jerusalem - Die UNO-Kommission zur Untersuchung des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen die Solidaritätsflotte für den Gazastreifen hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht, die Untersuchung zu boykottieren.

Israels Präsident Benjamin Netanjahu will die Soldaten-Befragung verhindern.
Israels Präsident Benjamin Netanjahu will die Soldaten-Befragung verhindern.
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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon empfing die vier Diplomaten in New York. Unmittelbar nach dem Treffen war der erste Termin für eine Arbeitssitzung der Kommission. Sie soll Mitte September ihren ersten Bericht vorlegen.

Neuseelands Ex-Premier Geoffrey Palmer hat den Vorsitz der Kommission inne. Die anderen Mitglieder sind Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe sowie je ein Diplomat aus Israel und der Türkei.

Unklar ist allerdings noch, was die vier Diplomaten überhaupt dürfen. So will Israel nicht, dass bei der Untersuchung israelische Militärs befragt werden.

Streit um Befragung

Premier Netanjahu erklärte, sein Land werde nicht zulassen, dass die UNO-Ermittler israelische Soldaten befragen. «Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will», erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers.

Bevor Israel vergangene Woche seine Teilnahme an der Untersuchung zu dem Vorfall mit neun Toten Ende Mai zugesagt habe, sei dem Land versichert worden, dass das Mandat der Kommission «ausgewogen, verantwortlich ist und nicht die grundlegenden Interessen und die Sicherheit» des Landes gefährde.

Ban bestreitet Absprachen

Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äusserungen von UNO-Generalsekretär Ban. Dieser hatte bestritten, dass das Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei «nicht hinter den Kulissen» getroffen worden, stellte Ban am Montag klar.

Allerdings räumte er ein, dass die Hauptaufgabe der «beispiellosen» UNO-Kommission die Auswertung der von den einzelnen Regierungen vorgelegten Berichte sein werde. «Und was darüber hinaus noch nötig sein wird, müssen sie unter sich beraten in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen.»

Die Kommission soll sich mit dem Angriff des israelischen Militärs auf eine Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen befassen. Bei der Militäraktion waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

(fest/sda)

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In dieser Hinsicht
verhält sich Netanjahu genau wie der Iran, China, Nordkorea oder sonst irgendwelche Staaten, die meinen das Recht steht nur auf ihrer Seite.

Netanjahu ist Gift für Israel, mit einem Land nach dem anderen verscherzt er es sich im Namen Israels. Und sein(e) Nachfolgerin darf dann nach den nächsten Wahlen die Scherben zusammenkehren.

Und ein Visionär wie Rabin wird ermordet...
.
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