Netanjahu erklärt Rücktritt

publiziert: Sonntag, 7. Aug 2005 / 15:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 7. Aug 2005 / 17:52 Uhr

Jerusalem - Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu hat im Streit um den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt.

Netanjahu zieht sich aus der Regierung Sharons zurück.
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Kurz zuvor genehmigte das israelische Kabinett die Räumung der ersten drei Siedlungen. Als Begründung seines Rücktritts machte Netanjahu grundsätzliche Bedenken gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon geltend, welcher die Räumung von insgesamt 25 Siedlungen vorsieht.

"Es gibt einen Weg zu Frieden und Sicherheit, ein einseitiger Abzug unter Feuer und ohne Gegenleistung ist aber sicher nicht der Weg", schrieb Netanjahu in seiner Rücktrittserklärung.

Mit der Abstimmung von Sonntag stimmte das Kabinett der ersten Phase des Abzugs mit klarer Mehrheit zu. 17 Minister hätten für die Räumung votiert, berichteten israelische Medien. Fünf Minister waren dagegen.

Weg frei für Räumung

Damit steht der Räumung der drei isoliert gelegenen Siedlungen Netzarim, Kfar Darom und Morag im Gazastreifen ab dem 17. August nichts mehr im Wege, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Reihenfolge der Räumungen wird demnach vom israelischen Militär bestimmt.

Netanjahu, der mehrfach in Machtkämpfen mit Scharon unterlegen war, hatte die Räumung bereits zuvor kritisiert.

Ohne Erfolg hatte er einen Aufschub gefordert. Der Streit um den Abzug hatte den rechtsgerichteten Likud-Block als gemeinsame Partei von Scharon und Netanjahu gespalten.

Politischer Schachzug

Netanjahus Rücktritt kurz vor dem Abzug galt auch als ein Schachzug im politischen Ringen der beiden Politiker.

Netanjahu war von 1996 bis 1999 selbst israelischer Ministerpräsident. Er nannte den Abzug am Sonntag unverantwortlich.

"Ich bin nicht bereit, Partner für einen solchen Schritt zu sein, der die Realität ignoriert und blind damit fortfährt, (den Gazastreifen) zu einer Basis für islamistischen Terrorismus zu machen, der den Staat bedroht", schrieb er.

Schon zuvor Forderungen

Rechtsgerichtete politische Kräfte hatten ihn bereits zuvor aufgefordert, aus Protest gegen den Abzug zurückzutreten.

Die Militärjustiz klagte am Sonntag einen Militärrabbiner wegen Aufrufes zur Befehlsverweigerung an.

Der Rabbiner habe Soldaten an einem Übergang zu den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen aufgefordert, sich nicht an der Räumung der Siedlungen zu beteiligen, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv.

(lg/sda)

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