Israel reagiert auf Proteste
Netanjahu kündigt Erhöhung von Sozialausgaben an
publiziert: Sonntag, 1. Jan 2012 / 18:48 Uhr

Jerusalem - Die israelische Regierung will nach den Protesten der Bevölkerung gegen gestiegene Lebenshaltungskosten die Sozialausgaben erhöhen. Finanziert werden soll dies durch eine Verlagerung von Ausgaben im Haushalt, wie Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag ankündigte.

Benjamin Netanyahu deutete an, bei den Verteidigungsausgaben zu kürzen.
Benjamin Netanyahu deutete an, bei den Verteidigungsausgaben zu kürzen.
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Er deutete an, etwa bei den Verteidigungsausgaben den Rotstift ansetzen zu wollen, ohne jedoch Details zu nennen. In Zeiten zunehmender Bedrohung durch den Iran hatte sich Verteidigungsminister Ehud Barak zuletzt klar gegen Kürzungen in seinem Ressort ausgesprochen.

Netanjahu sagte, Israel werde auch weiterhin alles Nötige für seine Sicherheit tun, wenn auch vielleicht mit weniger Geld als vom Verteidigungsministerium gewünscht.

Vergangenen Sommer hatten die Israelis wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Mieten und andere Dingen des täglichen Bedarfs mit Massenprotesten ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Daraufhin richtete die Regierung einen Experten-Ausschuss ein.

Dieser hat unter anderem Änderungen im Steuersystem sowie höhere Sozialausgaben vorgeschlagen. Zu den Vorhaben Netanjahus gehört unter anderem, eine kostenlose vorschulische Bildung für Kinder ab drei Jahren einzuführen.

Bislang sind die Angebote in Israel erst ab einem Alter von fünf Jahren kostenlos. Zudem entfallen seit 1. Januar 2012 bestimmte Steuern für importierte Güter.

(fest/sda)

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