Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 07:16 Uhr

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen», sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
6 Meldungen im Zusammenhang
«Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten», sagte der Regierungschef weiter. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Netanjahus Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Das israelische Radio meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Streit um Budget 2013

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Budget rechnen kann. Es sieht harte Kürzungen vor.

Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Derzeit hält Netanjahus Fünf-Parteien-Koalition 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Streit mit Iran

Netanjahu deutete zwei zentrale Themen des Wahlkampfs an: Israel müsse «sicherstellen, dass der Iran nicht an die Atombombe gelangt» sowie ein dynamisches Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Vize-Ministerpräsident Dan Meridor wich der Frage aus, ob ein etwaiger Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bis nach der Wahl verschoben werden würde. Der Atomstreit sei eine der wichtigsten Fragen, mit der man sich pausenlos befassen müsse, sagte er dem Sender Channel One. «Die Wahl wird das nicht behindern.»

Netanjahu hatte im vergangenen Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet, dass ein Angriff bis zum Frühling oder Sommer warten könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu «einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza» werde.

Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

6

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Lieberman wollen bei der ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Israel wählt am 22. Januar ein neues Parlament. Die Regierung billigte am Sonntag in Jerusalem einen entsprechenden Vorschlag. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament am Montag beschliesst, sich aufzulösen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dubai - Der Iran schliesst einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht aus. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Brigade-General Amir Ali Hadschisadeh von den Revolutionsgarden laut einer Meldung des staatlichen arabisch-sprachigen Fernsehsenders Al-Alam vom Sonntag. mehr lesen  1
Hintergrund dieses Aufrufs ist die Tatsache, dass für viele europäische Firmen in Iran lukrative Aufträge winken.
Hintergrund dieses Aufrufs ist die Tatsache, dass für viele ...
Europa-Iran-Forum  Zürich - Gleich zu Beginn des Europa-Iran-Forum in Zürich ist ein deutlicher Auftrag an die europäischen Politiker ergangen. Mehrere Redner, darunter der Verwaltungsratspräsident von Philips sowie der ING-Gruppe, Jeroen van der Veer, forderten die Politik zum Handeln auf. 
EU und Iran setzen auf Neuanfang Teheran - Der Iran und die EU wollen «Hindernisse» bei der Umsetzung des Atomabkommens beseitigen, von dem sich Teheran «spürbare» ...
Die israelische Armee riegelt aus Anlass des Festes jedes Jahr die Palästinensergebiete ab. (Symbolbild)
Jüdisches Osterfest steht vor der Tür  Jerusalem - Aus Angst vor Anschlägen zum jüdischen Osterfest, dem Pessach-Fest, hat die israelische Armee eine komplette ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Das... Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht ... Do, 28.04.16 08:45
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Wer sich zum Islam bekennt, wird nach all den Terroranschlägen verdächtig Nach den Terrorattacken in Paris und in Brüssel werden Menschen die ... Do, 28.04.16 06:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Abkommen "Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste ... Mi, 27.04.16 13:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Die Türkei... ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus ... So, 24.04.16 09:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3894
    Diese... Gefangennahme des syrischen Piloten dürfte der Daesh (IS) mit ... Sa, 23.04.16 11:57
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    USA und Saudiarabien Verbündete durch dick und dünn Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete kürzlich das Verhalten der ... Do, 21.04.16 08:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Ihre Schuld? Unter lauten Korrupten verträgt es eben keine Ausnahme, das wäre zu ... Mi, 20.04.16 09:42
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 8°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 8°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Bern 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 8°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten