Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 07:16 Uhr

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen», sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
6 Meldungen im Zusammenhang
«Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten», sagte der Regierungschef weiter. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Netanjahus Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Das israelische Radio meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Streit um Budget 2013

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Budget rechnen kann. Es sieht harte Kürzungen vor.

Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Derzeit hält Netanjahus Fünf-Parteien-Koalition 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Streit mit Iran

Netanjahu deutete zwei zentrale Themen des Wahlkampfs an: Israel müsse «sicherstellen, dass der Iran nicht an die Atombombe gelangt» sowie ein dynamisches Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Vize-Ministerpräsident Dan Meridor wich der Frage aus, ob ein etwaiger Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bis nach der Wahl verschoben werden würde. Der Atomstreit sei eine der wichtigsten Fragen, mit der man sich pausenlos befassen müsse, sagte er dem Sender Channel One. «Die Wahl wird das nicht behindern.»

Netanjahu hatte im vergangenen Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet, dass ein Angriff bis zum Frühling oder Sommer warten könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu «einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza» werde.

Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

6

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Lieberman wollen bei der ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Israel wählt am 22. Januar ein neues Parlament. Die Regierung billigte am Sonntag in Jerusalem einen entsprechenden Vorschlag. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament am Montag beschliesst, sich aufzulösen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dubai - Der Iran schliesst einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht aus. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Brigade-General Amir Ali Hadschisadeh von den Revolutionsgarden laut einer Meldung des staatlichen arabisch-sprachigen Fernsehsenders Al-Alam vom Sonntag. mehr lesen  1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman.
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den ... mehr lesen   2
Lieberman wird Verteidigungsminister  Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus angeschlossen. Der Ministerpräsident und der Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, unterzeichneten ein Koalitionsabkommen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -4°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Basel -2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 5°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern -6°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern -4°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf -1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten