Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 07:16 Uhr

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen», sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
6 Meldungen im Zusammenhang
«Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten», sagte der Regierungschef weiter. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Netanjahus Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Das israelische Radio meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Streit um Budget 2013

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Budget rechnen kann. Es sieht harte Kürzungen vor.

Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Derzeit hält Netanjahus Fünf-Parteien-Koalition 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Streit mit Iran

Netanjahu deutete zwei zentrale Themen des Wahlkampfs an: Israel müsse «sicherstellen, dass der Iran nicht an die Atombombe gelangt» sowie ein dynamisches Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Vize-Ministerpräsident Dan Meridor wich der Frage aus, ob ein etwaiger Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bis nach der Wahl verschoben werden würde. Der Atomstreit sei eine der wichtigsten Fragen, mit der man sich pausenlos befassen müsse, sagte er dem Sender Channel One. «Die Wahl wird das nicht behindern.»

Netanjahu hatte im vergangenen Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet, dass ein Angriff bis zum Frühling oder Sommer warten könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu «einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza» werde.

Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

6

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Aussenminister ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu.
Jerusalem - Israel wählt am 22. Januar ein neues Parlament. Die Regierung billigte am Sonntag in Jerusalem einen entsprechenden Vorschlag. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament am Montag beschliesst, sich aufzulösen. mehr lesen 
Schon mehrfach hat Netanjahu mit einem Militärschlag gedroht. (Archivbild)
New York - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor einer atomaren Bewaffnung des Iran gewarnt und das Land mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida verglichen. mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dubai - Der Iran schliesst einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht aus. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Brigade-General Amir Ali Hadschisadeh von den Revolutionsgarden laut einer Meldung des staatlichen arabisch-sprachigen Fernsehsenders Al-Alam vom Sonntag. mehr lesen  1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman.
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den ... mehr lesen   2
Lieberman wird Verteidigungsminister  Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman ist ehemaliger Aussenminister.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 6°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee Wolkenfelder, Flocken
Basel 4°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken wechselnd bewölkt
St. Gallen 1°C 4°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, etwas Schnee bewölkt, etwas Schnee
Bern 3°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken freundlich
Luzern 4°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, etwas Schnee bewölkt, etwas Schnee
Genf 3°C 7°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee freundlich
Lugano 4°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
 
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/seminar.aspx?ID=289&lang=de