Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 07:16 Uhr

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich habe entschieden, dass wir für das Wohl des Staates Israel jetzt so bald wie möglich Wahlen haben müssen», sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Archivbild)
6 Meldungen im Zusammenhang
«Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten», sagte der Regierungschef weiter. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Netanjahus Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Das israelische Radio meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Streit um Budget 2013

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Budget rechnen kann. Es sieht harte Kürzungen vor.

Laut aktuellen Umfragen kann Netanjahus Likud-Partei derzeit gemeinsam mit ihren religiösen und ultra-nationalistischen Koalitionspartnern erneut mit einer Mehrheit rechnen. Derzeit hält Netanjahus Fünf-Parteien-Koalition 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Streit mit Iran

Netanjahu deutete zwei zentrale Themen des Wahlkampfs an: Israel müsse «sicherstellen, dass der Iran nicht an die Atombombe gelangt» sowie ein dynamisches Wirtschaftswachstum aufrechterhalten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Vize-Ministerpräsident Dan Meridor wich der Frage aus, ob ein etwaiger Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bis nach der Wahl verschoben werden würde. Der Atomstreit sei eine der wichtigsten Fragen, mit der man sich pausenlos befassen müsse, sagte er dem Sender Channel One. «Die Wahl wird das nicht behindern.»

Netanjahu hatte im vergangenen Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen angedeutet, dass ein Angriff bis zum Frühling oder Sommer warten könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, er hoffe, das der Wahlkampf nicht zu «einem Rennen um den Ausbau der Siedlungen und der Belagerung unseres Volkes in Gaza» werde.

Netanjahu, der seit 2009 an der Macht ist, vertritt gegenüber den Palästinensern eine harte Haltung. Die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Parteien stehen seit seinem Amtsantritt praktisch still.

6

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigdor Lieberman wollen bei der ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Das israelische Parlament hat seine Auflösung mit überwältigender Mehrheit in erster Lesung gebilligt. 99 von 120 ... mehr lesen
Es werden Neuwahlen im Januar stattfinden.
Jerusalem - Israel wählt am 22. Januar ein neues Parlament. Die Regierung billigte am Sonntag in Jerusalem einen entsprechenden Vorschlag. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament am Montag beschliesst, sich aufzulösen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dubai - Der Iran schliesst einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht aus. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Brigade-General Amir Ali Hadschisadeh von den Revolutionsgarden laut einer Meldung des staatlichen arabisch-sprachigen Fernsehsenders Al-Alam vom Sonntag. mehr lesen  1
Eine Spezialeinheit der Polizei hatte am Donnerstagmorgen im Stadtteil Abu Tor einen Palästinenser erschossen, der an dem Attentat auf den rechten jüdischen Aktivisten Jehuda Glick beteiligt gewesen sein soll. (Symbolbild)
Eine Spezialeinheit der Polizei hatte am ...
Nahost  Jerusalem - Der Streit um den Tempelberg bringt Jerusalem an den Rand einer beispiellosen Gewalteskalation. Nach dem Attentat auf einen jüdischen Nationalisten erschoss die israelische Polizei am Donnerstag einen tatverdächtigen Palästinenser. Dies löste gewaltsame Proteste aus. 
Polizei tötet mutmasslichen Todesschützen in Jerusalem Jerusalem - Nach den Schüssen auf einen rechtsgerichteten israelischen Aktivisten in Jerusalem ist der mutmassliche ...
Weiter Unruhen in Jerusalem Jerusalem - Nach dem mutmasslichen Anschlag mit einer Toten ist es in Jerusalem in der Nacht ...
Verletzte bei Zusammenstössen in Jerusalem Jerusalem - In der Altstadt von Jerusalem ist es am Mittwoch erneut zu ...
Umsatzrückgang  Jerusalem - Nach Boykottaufrufen von Aktivisten will die israelische Firma Sodastream eine umstrittene ...  
Scarlett Johansson musste ihren Job als Botschafterin aufgeben.
Jordanien beantragte die Sitzung.(Archivbild)
Nahost  New York - Nach dem Auftrag von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu ...   1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... gestern 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
  • EdmondDantes1 aus Zürich 13
    nein, werte Kassandra Es geht mir nicht ums ausspielen von A versus B. Bin ja eben; wie im ... Mo, 27.10.14 17:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 12°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 4°C 13°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 11°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 5°C 14°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 6°C 13°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 6°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten