Europäische Union erhöht Druck auf Israel
«Netanjahu muss sich jetzt bewegen»
publiziert: Montag, 23. Mai 2011 / 17:21 Uhr
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt: «Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen».
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt: «Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen».

Brüssel - Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: «Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen», sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt an Netanjahu gerichtet.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. «Das ist die einzige Sicherheitsgarantie», sagte Bildt auf einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel

Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels.

Obamas Grundsatzrede

Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. Die EU-Aussenminister begrüssten in ihrer Abschlusserklärung vom Montag Obamas Rede wegen «wichtiger Elemente» für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, «dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören». Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. «Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schliessen.»

Einseitige Staatsausrufung keine Lösung

Am Sonntag hatte Obama in einer Rede vor amerikanischen Israel-Unterstützern vor einer wachsenden Isolation Israels gewarnt, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am Montagabend wollte Netanjahu in Washington zum US-Kongress sprechen.

«Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein», sagte Schwedens Aussenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und einem Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich.

Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde hält die EU deswegen für keinen gangbaren Weg. Alle «unilateralen Massnahmen» müssten vermieden werden, heisst es in der Abschlusserklärung.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington/Tel Aviv - Israels ... mehr lesen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
US-Präsident Barack Obama.
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen
Washington - Dicke Luft beim ... mehr lesen
«Hier und da» Differenzen: Barack Obama und Benjamin Netanjahu.
Washington - US-Präsident Barack Obama trifft mit seinem Vorschlag für eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967 auf Zustimmung in der arabischen Welt, aber auf ... mehr lesen 7
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman.
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den ... mehr lesen   2
Lieberman wird Verteidigungsminister  Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung ... mehr lesen  
Avigdor Lieberman ist ehemaliger Aussenminister.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 10°C 13°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen trüb und nass
St. Gallen 10°C 9°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
Luzern 12°C 11°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 9°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Lugano 15°C 16°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten