Netanjahu nimmt Amt des Aussenministers von Israel an

Damit erfüllte Scharon eine Bedingung seines parteiinternen Erzrivalen Netanjahu für dessen Übernahme des Ministeramts. Die Übergangsregierung wird das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen, die vermutlich im Februar stattfinden.

Staatspräsident Mosche Katzav hatte auf Wunsch von Ministerpräsident Ariel Scharon der vorzeitigen Auflösung der 15. Knesset zugstimmt. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen stattfinden.

Scharon, der im Februar 2001 direkt gewählt wurde, bleibt bis zur Wahl im Amt. Die Regierungskrise war durch den Auszug der Arbeitspartei aus der grossen Koalition Scharons vor einer Woche ausgelöst worden.

Scharon sah sich nach eigenen Worten zu dem Schritt gezwungen, weil es ihm nicht gelungen sei, das ultrarechte Parteienbündnis Nationale Union zum Eintritt in seine Minderheitsregierung zu bewegen. Am Montag hatte die Regierung drei Misstrauensvoten nur überstanden, weil sich die Nationale Union der Stimme enthielt.

Scharon richtete vor Journalisten am Morgen erwartungsgemäss schwere Vorwürfe an die Adresse der Arbeitspartei. Er habe die Wahl nicht gewollt, sagte er vor Journalisten. Wahlen sind nicht das, was Israel jetzt braucht, meinte der 74-Jährige.

Scharf ging Scharon auch mit der Nationalen Union ins Gericht, die sich am Montag geweigert hatte, der Minderheitsregierung beizutreten. Die Union habe unerfüllbare Forderungen gestellt, meinte Scharon. Er werde politischer Erpressung jedoch nicht nachgeben.

(bert/sda)