Netanjahu will Siedlungspolitik legalisieren
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 14:53 Uhr
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.

Jerusalem - Israel will einen Bericht, der die umstrittene Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland für legal erklärt, nach einem Radiobericht zumindest teilweise billigen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, will Regierungschef Benjamin Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Berichts seinem Kabinett zur Billigung vorlegen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht dazu äussern.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. «Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren», sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis «normal leben» könnten.

Im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft

Ein Komitee unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy kommt in dem Bericht zu dem Schluss, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht spricht sich auch für die rückwirkende Anerkennung von Siedlungs-Aussenposten aus.

Damit widerspricht der Ausschuss der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern sind.

Im Jahr 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson im Auftrag der damaligen Regierung von Ariel Scharon in einem richtungsweisenden Bericht zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte damals unter anderem dazu geraten, den Bau der auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Ein Datum für die Annahme des Berichts wurde zunächst nicht genannt. Netanjahu hatte den Bericht dem Radiosender zufolge zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft beiseite gestellt.

Wahlkampfmanöver

Angesichts der im Januar anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des sogenannten Levi-Berichts bedeute für Israel «politischen Schaden» und eine «weitere Isolierung in der Welt». Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Jisrael Hasson, warf Netanjahu vor, «mit dem Feuer zu spielen». Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Schelly Jaschimowitsch sprach von einem «Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks».

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines ... mehr lesen
Die Aussenposten der Israeli müssen geräumt werden.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal.
Jerusalem - Israel hat am Dienstag 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland ... mehr lesen
Jerusalem - Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil ... mehr lesen
Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Kurz vor dem Ablauf einer Frist von Israels Oberstem Gericht haben mehrere Familien am Sonntag freiwillig die ... mehr lesen
Das Oberste Gericht des Landes erklärte die im Westjordanland gelegene Siedlung Migron für illegal.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Zugang zum Tempelberg wurde beschränkt.
Der Zugang zum Tempelberg wurde ...
Mutmasslicher Anschlag  Jerusalem - Nach dem mutmasslichen Anschlag mit einer Toten ist es in Jerusalem in der Nacht weiter zu Unruhen gekommen. Palästinenser lieferten sich in Ostjerusalem Ausschreitungen mit israelischen Sicherheitskräften. 
Unübersichtliche Lage in Kobane  Luftwaffenbasis Macdill - Über die Lage in der umkämpften nordsyrischen Kurdenstadt Kobane gibt es widersprüchliche Angaben: Während Aktivisten von einem Vorrücken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat berichten, spricht die US-Armee davon, die Offensive sei vorerst gestoppt worden.  
Türkei lässt Peschmerga-Kämpfer nach Syrien einreisen Damaskus - Die Türkei gestattet nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rund 200 ...
Die IS treiben sich zur Zeit vor allem im Westen Kobanes herum.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Ja und wir Christen haben es mit einem Gott zu tun, der seinen eigenen Sohn jämmerlich am Kreuz verrecken lässt. Ist das ... gestern 18:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Für mich ist die EU keineswegs ein Feindbild, schon gar nicht, wenn ich mir unsere Exporte ... gestern 17:45
  • Odyss aus Sachseln 1
    Schützenhilfe aus D Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der ... gestern 14:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Wer... darauf gehofft hatte, die Türkei würde gegen den IS ins Feld ziehen und ... gestern 10:29
  • EdmondDantes1 aus Zürich 12
    oder wes Brot ich ess, des Lied ich sing da haben Sie die Scheinheiligkeit der Dame gut auf den Punkt gebracht. ... gestern 07:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    PKK-Führer... Öcalan hockt auf der Insel Imrali im Gefängnis und hält sich in diesem ... Do, 23.10.14 15:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... Do, 23.10.14 10:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Motive? Täter? Wird sich zeigen. Heute wird jedenfalls noch die ... Mi, 22.10.14 20:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten