Bericht soll Kabinett billigen
Netanjahu will Siedlungspolitik legalisieren
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 14:53 Uhr
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.

Jerusalem - Israel will einen Bericht, der die umstrittene Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland für legal erklärt, nach einem Radiobericht zumindest teilweise billigen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, will Regierungschef Benjamin Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Berichts seinem Kabinett zur Billigung vorlegen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht dazu äussern.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. «Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren», sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis «normal leben» könnten.

Im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft

Ein Komitee unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy kommt in dem Bericht zu dem Schluss, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht spricht sich auch für die rückwirkende Anerkennung von Siedlungs-Aussenposten aus.

Damit widerspricht der Ausschuss der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern sind.

Im Jahr 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson im Auftrag der damaligen Regierung von Ariel Scharon in einem richtungsweisenden Bericht zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte damals unter anderem dazu geraten, den Bau der auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Ein Datum für die Annahme des Berichts wurde zunächst nicht genannt. Netanjahu hatte den Bericht dem Radiosender zufolge zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft beiseite gestellt.

Wahlkampfmanöver

Angesichts der im Januar anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des sogenannten Levi-Berichts bedeute für Israel «politischen Schaden» und eine «weitere Isolierung in der Welt». Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Jisrael Hasson, warf Netanjahu vor, «mit dem Feuer zu spielen». Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Schelly Jaschimowitsch sprach von einem «Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks».

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines ... mehr lesen
Die Aussenposten der Israeli müssen geräumt werden.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal.
Jerusalem - Israel hat am Dienstag 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland ... mehr lesen
Jerusalem - Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil ... mehr lesen
Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Kurz vor dem Ablauf einer Frist von Israels Oberstem Gericht haben mehrere Familien am Sonntag freiwillig die ... mehr lesen
Das Oberste Gericht des Landes erklärte die im Westjordanland gelegene Siedlung Migron für illegal.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Benjamin Netanjahu gibt sich verhandlungsbereit.
Benjamin Netanjahu gibt sich verhandlungsbereit.
Sofort bereit  Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu sofortigen Friedensgesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ohne Vorbedingungen bereit erklärt. Er sei bereit, «nach Ramallah oder jeden anderen Ort zu gehen, um direkt zu verhandeln». 
Abbas will Hamas nicht an neuer Regierung beteiligen Jerusalem - Nach dem Auseinanderbrechen der palästinensischen Einheitsregierung will ...
Mahmud Abbas will dauerhaften Frieden mit Israel.
Einschätzung der UNO  Genf - Der von Israel mit Krieg und Blockade überzogene Gazastreifen droht nach ...
Die schlechteste derzeitige Lage seit 1967. (Symbolbild)
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich «äusserst erleichtert».
UNO bekommt Geld für Palästinenser-Schulen New York - In letzter Minute haben die Vereinten Nationen doch noch Geld zur Öffnung ihrer Schulen für palästinensische ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2725
    Das... ...ist genau so. Eine miese, verachtenswürdige Kampagne mit totem ... gestern 19:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    Man... muss die Flüchtlinge endlich dort ansiedeln, wo sie willkommen sind, wo ... gestern 19:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    V. Orban... ist legitimiert von der ungarischen Bevölkerung, er ist Premier. Andere ... gestern 15:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    Die... Aufnahme syrischer Flüchtlinge, solange dies Menschen sind die vom ... gestern 13:31
  • LinusLuchs aus Basel 118
    Armselig, ekelhaft, hoffnungslos Aus Ihrem Kommentar, zombie1969, spricht so viel Armseligkeit. Haben ... gestern 11:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    Wirkung Bundespräsident a.D Christian Wulff sagte 2013 "Der Islam gehört zu ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    Der... tote Flüchtlingsjunge ist ein toter Junge, der wie zigtausende andere ... Do, 03.09.15 21:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3280
    Auch... interessant! Die EU-Staaten zanken sich gegenwärtig darüber wie sie ... Do, 03.09.15 11:11
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 12°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 22°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten