Bericht soll Kabinett billigen
Netanjahu will Siedlungspolitik legalisieren
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 14:53 Uhr
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.
Benjamin Netanjahu will den Bericht annehmen.

Jerusalem - Israel will einen Bericht, der die umstrittene Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland für legal erklärt, nach einem Radiobericht zumindest teilweise billigen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, will Regierungschef Benjamin Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Berichts seinem Kabinett zur Billigung vorlegen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht dazu äussern.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. «Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren», sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis «normal leben» könnten.

Im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft

Ein Komitee unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy kommt in dem Bericht zu dem Schluss, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht spricht sich auch für die rückwirkende Anerkennung von Siedlungs-Aussenposten aus.

Damit widerspricht der Ausschuss der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern sind.

Im Jahr 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson im Auftrag der damaligen Regierung von Ariel Scharon in einem richtungsweisenden Bericht zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte damals unter anderem dazu geraten, den Bau der auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Ein Datum für die Annahme des Berichts wurde zunächst nicht genannt. Netanjahu hatte den Bericht dem Radiosender zufolge zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft beiseite gestellt.

Wahlkampfmanöver

Angesichts der im Januar anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des sogenannten Levi-Berichts bedeute für Israel «politischen Schaden» und eine «weitere Isolierung in der Welt». Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Jisrael Hasson, warf Netanjahu vor, «mit dem Feuer zu spielen». Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Schelly Jaschimowitsch sprach von einem «Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks».

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Jerusalem - Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines ... mehr lesen
Die Aussenposten der Israeli müssen geräumt werden.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal.
Jerusalem - Israel hat am Dienstag 1285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland ... mehr lesen
Jerusalem - Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil ... mehr lesen
Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an.
Der israelische Verteidigungsminister ordnete die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. (Symbolbild)
Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst ... mehr lesen
Jerusalem - Kurz vor dem Ablauf einer Frist von Israels Oberstem Gericht haben mehrere Familien am Sonntag freiwillig die ... mehr lesen
Das Oberste Gericht des Landes erklärte die im Westjordanland gelegene Siedlung Migron für illegal.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Israel handelt «verantwortungsvoll und vernünftig». (Archivbild)
Israel handelt «verantwortungsvoll ...
Druckmittel  Jerusalem - Nach knapp drei Monaten Sperre gibt Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser frei. 
Palästina erkennt Gerichtsbarkeit von Weltstrafgericht an Den Haag/Jerusalem - Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des ...
Durch die Anerkennung könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.
Vier Wochen Zeit für Koalition  Tel Aviv - Gut eine Woche nach der Parlamentswahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung betraut.  
Netanjahu hat die Regierungsmehrheit auf sicher Jerusalem - Der bisherige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine klare Mehrheit sicher, ...
Benjamin Netanjahu.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Komplet richtig argumentiert, Valentin Abgottspon Mohamed lies Ölbäume seiner Gegner fällen, ein Vergehen, das in dieser ... gestern 20:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Ach Zombie, Sie tun ja so, als ob Sie sich je für Menschen interessiert hätten. Kommt ein ... gestern 18:25
  • HeinrichFrei aus Zürich 368
    Rüstungsexporte an Staaten die Krieg führen sind verboten Saudi-Arabien bombardiert den Jemen. Die USA, Armeen der feudalen ... gestern 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Genaue Erklärung! Ein Mensch der durch eine Drohne umgebracht wird und dies ohne Prozess, ... gestern 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Danke Nur wer war gegen Assad? Sie doch auch! Ich war vom Anfang an der ... gestern 04:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Wer... den Terror und den totalen Krieg will, der soll ihn bekommen. Der ... Fr, 27.03.15 18:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Bisher... haben IWF, EZB und ESFS griechische Staatsschulden in Höhe von 310 Mrd. ... Fr, 27.03.15 17:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... "KSA vs Iran“ stecket den ganzen Mittleren Osten in Brand. Unglaublich, ... Fr, 27.03.15 14:54
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 1°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Basel -2°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 10°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Bern -1°C 13°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 1°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 0°C 14°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten