Neubau der Empfangsstelle für Asylsuchende in Kreuzlingen

Die Gesamtkosten betrugen rund 8,7 Mio. Franken. In dem neuen Gebäude befinden sich die Unterkunfts- und Aufenthaltsräume für die Asylsuchenden, die Büros der BFF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Räume für die grenzsanitarische Untersuchung.

Zur aktuellen Problematik der Roma, die - aus Frankreich kommend - innerhalb weniger Tage rund 400 Gesuche eingereicht hätten, sagte Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF), laut der Drittstaaten-Klausel sei Frankreich dazu verpflichtet, sie zurückzunehmen.

Doch das funktioniere eben nur, wenn Frankreich auch dazu bereit sei. Sonst müssten die Roma zurück nach Rumänien. Grundsätzlich müsse man den Roma helfen, da sie schon seit Jahrhunderten diskriminiert würden. Die Hilfe müsse jedoch vor Ort geschehen. Die Schweiz habe in diesem Jahr 12 Mio. Fr. in Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Gesundheitswesen in Rumänien investiert.

Eine erste Zwischenbilanz des Projekts DUO, das seit dem 2. August 2002 läuft und das Verfahren beschleunigen soll, fällt laut BFF positiv aus. Die DUO Sektion in Kreuzlingen habe in den vergangenen acht Wochen 100 Anhörungen durchgeführt und bislang 85 Entscheide gefällt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe damit 6,5 Tage betragen.

Direkte Wegweisungsvollzüge gab es nur sieben, das sind weniger als 10 Prozent. Auch mit dem beschleunigten Verfahren stehen laut Gerber den Gesuchstellern alle Parteirechte und Rechtsmittel zur Verfügung.

(sda)