Neue Anklagen gegen Chodorkowski
publiziert: Dienstag, 31. Mai 2005 / 14:27 Uhr

Moskau - Der zu neun Jahren Haft verurteilte russische Öl-Milliardär Michail Chodorkowski muss in Kürze mit einer neuen Anklage rechnen.

Es ist noch nicht vorbei für Michail Chodorkowski.
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Michail ChodorkowskiMichail Chodorkowski
Die Staatsanwaltschaft kündigte neue Anklagepunkte an.

Es gibt weitere Verbrechen, die in diesem Prozess nicht behandelt wurden, sagte ein Sprecher in Moskau kurz nach der Verurteilung des Gründers des Energiekonzerns. Details nannte er jedoch keine.

Ein Moskauer Gericht hatte Chodorkowski zuvor im Betrugs- und Steuerhinterziehungsprozess zu neun Jahren Haft verurteilt. Auch der mitangeklagte Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt eine Gefängnisstrafe in dieser Höhe.

Kritik von Amnestie International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritiserte unterdessen das Verfahren als unfair. Im Fall Chodorkowski lasse vieles auf eine politische Motivation der strafrechtlichen Verfolgung schliessen, erklärte der Russland-Experte der deutschen AI-Sektion, Peter Franck.

Amnesty könne die Stichhaltigkeit der gegen Chodorkowski erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nicht abschliessend beurteilen, doch die Organisation habe sich wegen Verletzungen der Grundsätze über ein faires Verfahren an die russischen Behörden gewandt.

AI: Russland weit entfernt von einem Rechtsstaat

Russland ist von einem Rechtsstaat weit entfernt, sagte Franck. Immer wieder entsteht der Eindruck einer Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet fühlt.

Chodorkowski war als Vorstandsvorsitzender des Jukos-Ölkonzerns offen gegen die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgetreten und hatte oppositionelle Parteien sowie Organisationen der Bürger- und Menschenrechtsbewegung finanziell unterstützt.

(fest/sda)

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