Einigung der Regierung
Neue Anti-Terror-Gesetze in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 29. Jun 2011 / 14:27 Uhr
Weiterhin zusätzliche Befugnisse.
Weiterhin zusätzliche Befugnisse.

Berlin - Die deutsche Regierungskoalition hat sich im monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Die Gesetze, soweit sie weiter notwendig seien, sollten um vier Jahre verlängert werden, erklärten Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin.

6 Meldungen im Zusammenhang
Auf Drängen der FDP sollen einige Auskunftsbefugnisse für die Geheimdienste nicht verlängert werden, dazu zählen Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer.

Andere Befugnisse werden dagegen erweitert: Die Abfrage von Flugdaten solle künftig nicht nur bei einzelnen Fluggesellschaften, sondern auch bei zentralen Buchungssystemen möglich sein, kündigte Friedrich (CSU) an. Auch die Abfrage von Kontostammdaten werde den Diensten gestattet. Bisher mussten die Dienste auch hier die einzelnen Banken abklappern.

Mit der Forderung nach Einblick in die Bankschliessfächer Verdächtiger setzte sich Friedrich dagegen nicht durch.

Auslaufen wird ausserdem der sogenannte kleine Lauschangriff, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Eine Einigung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung steht dagegen weiter aus.

Ministerin spricht von Trendwende

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer Trendwende im Umgang mit den Sicherheitsgesetzen. Eine Kommission soll prüfen, wie sich die Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verändert hat.

Eine Beilegung des Streits über die Anti-Terror-Gesetze vor dem Start in die Sommerpause Mitte Juli war erklärtes Ziel der Koalition. Der Konflikt hatte die Aussenwirkung der Regierung seit Monaten belastet.

Konkret ging es darum, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Gesetze verlängert werden sollen. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten.

Das Gesetzespaket wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington befristet auf fünf Jahre erlassen. Es wurde seither einmal verlängert.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Thema hat Sprengkraft, da das Gesetz mittlerweile in Deutschland, Rumänien, Tschechien und demnächst auch Österreich gilt und dort die Verfassungsgerichte beschäftigt.
Wien - Die Vorratsdatenspeicherung ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Das Parlament muss noch zustimmen. Die Verlängerung war in der christlich-liberalen Regierung lange umstritten. mehr lesen 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Berlin - In Deutschland soll eine ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Nach den gescheiterten Anschlägen auf deutsche Regionalzüge gibt es laut ... mehr lesen
Kriminaltechnische Untersuchung im Kieler Hauptbahnhof.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte gedacht. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 11°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Luzern 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Genf 12°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Lugano 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten