Neue «Chance» für Steuerabkommen mit Deutschland

Nun muss der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden. Eine Zustimmung gilt allerdings als mehr als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Grüne und SPD, die das Steuerabkommen stets ablehnten, die Mehrheit stellen.

Koalition und Opposition warfen sich im Bundestag gegenseitig Blockadepolitik vor. Mehrere Steuerpläne der deutschen Regierung stehen nach den Entscheidungen vom Donnerstag ebenfalls vor dem Aus.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz «erhebliche handwerkliche Mängel». Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. «Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht», beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Bröhmer.

Das von der deutschen Regierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, war Mitte Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Regierungen im Bundesrat gescheitert.

(bert/sda)