Neue EU-Regeln zur Nuklearsicherheit

publiziert: Donnerstag, 25. Jun 2009 / 18:16 Uhr

Luxemburg - Die Europäische Union hat verpflichtende Regeln zur atomaren Sicherheit beschlossen. Die EU-Umweltminister verabschiedeten in Luxemburg ein Gesetzeswerk zur Umsetzung der Standards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Bislang sind in 15 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 146 Reaktoren in Betrieb.
Bislang sind in 15 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 146 Reaktoren in Betrieb.
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Die EU-Kommission hofft, dass das Vorgehen weltweite Vorbildfunktion erlangt. Die IAEA-Regeln werden in Europa bereits angewandt, allerdings bislang auf freiwilliger Basis.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die IAEA-Regeln als zu schwach. Auch seien Versuche, im Rahmen der neuen EU-Richtlinie die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden zu verbessern, verwässert worden.

«In diesem Gesetz gibt es nichts Neues, was die Nuklearsicherheit in Europa verbessern könnte», kritisierte Greenpeace-Experte Jan Haverkamp. Die Industrie sehe Sicherheit immer noch als Hindernis, nicht als Notwendigkeit. Die EU-Kommission hatte das Regelwerk vergangenen November vorgeschlagen. Auch das Europaparlament hat bereits zugestimmt.

146 Reaktoren in Betrieb

Bislang sind in 15 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 146 Reaktoren in Betrieb. Aufgrund der regelmässigen Probleme bei der Versorgung mit Gas aus Russland über das Transit-Land Ukraine dürfte die Zahl der Meiler zunehmen.

Die EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie Atomstrom wollen oder nicht. In einer Volksabstimmung haben sich beispielsweise die Italiener dagegen entschieden. Frankreich ist mit Abstand Europas grösster Atomkraft-Produzent.

In der Schweiz ist seit Anfang Jahr das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) Aufsichtsbehörde des Bundes für die atomare Sicherheit und Sicherung der schweizerischen Atomanlagen.

(smw/sda)

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