Ukraine-Krise

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

publiziert: Montag, 12. Mai 2014 / 08:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Mai 2014 / 15:11 Uhr
Alexander Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» an.(Archivbild)
Alexander Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» an.(Archivbild)

Slawjansk/Brüssel - Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde.

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Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Erstmals werden zudem die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Aussenminister Jean-Asselborn am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.

Die Krim hatte sich nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen. Der Beitritt wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebenso wenig wie von der EU und der USA.

Bisher gab es bereits EU-Einreiseverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Massnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.

Moskau will Ergebnis der Referenden akzeptieren

Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. «Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk», erklärte der Kreml am Montag.

Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf «zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt» im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt werden.

In den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten die prorussischen Separatisten am Sonntag Referenden über die Abspaltung der Gebiete von Kiew abgehalten. Das Referendum fand nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt.

Donezk und Lugansk sehen nach den Referenden ihren Status als «Volksrepubliken» gefestigt. In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte die Wahlkommission mit. In Donezk gab «Wahlleiter» Roman Ljagin am Montag die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an.

Kiew spricht von «Farce»

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen am Montag hingegen als «Farce ohne rechtliche Grundlage». Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden organisiert und finanziert zu haben.

Turtschinow betonte, die Regierung in Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, «die kein Blut an den Händen haben» und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.

Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» gegen bewaffnete Separatisten und «Banditen» an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden.

Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in der Grossstadt Lugansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Strassen.

Neben Kiew betrachtet auch ein Grossteil der internationalen Gemeinschaft die Referenden als illegal und will die Ergebnisse nicht anerkennen.

(bert/sda)

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Es wird mit allen Mitteln gekämpft.
Schon vor 2 Wochen hat man sich darüber schlau machen können, dass sich unter die als "pro-Russische Separatisten" bezeichneten Volksmilizen Agenten geschlichen haben. Russische Uniformen, sowie betont moderne Russische Waffen wurden eigens dafür eingeschmuggelt (AK47, mit denen die echten Milizen ausgerüstet sind, haben Holzgriffe. Hingegen laufen dort jetzt seit einigen Tagen auch Söldner in Russischen Uniformen herum, die Kalaschnikows modernerer Ausführung tragen, was beweisen soll, dass es sich um Russen handelt)
Spannenderweise sind diese "Prorussen", die von Kiew jetzt als Separatisten ausgewiesen und von einigen mainstreammedien im Westen als "Russische Rechtsextreme" identifiziert wurden und sogar schon eiligst Propagandageschichten darüber zurechtgezimmert wurden, derart Russisch, dass sie kein Wort Russisch sprechen. Nur leider dringt das nicht bis in unsere Propagandablätter.
Dafür übt sich der Westen seit 2,3 Tagen eifrig im Zensurieren eindeutiger Links, die genau auf solches hinweisen.

Dies zum Thema "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst" und zum Epilog "Russische Propaganda und Zensur".

Was Russland gezeigt hat, ist, wie die westliche Propagandamaschine funktioniert. In immer mehr westlichen Gehirnen hat es zu rattern begonnen. Fast schon peinlich ist es, jetzt fast 2 Wochen, nachdem die US-blackops in Russischen Medien schon angekündigt wurden, diese nun tatsächlich noch laufen zu lassen. Naja, ein paar Dummköpfe auf den Sofas lassen sich davon vielleicht nochmals bekehren.

Die andere Möglichkeit ist natürlich, es hätte sich bei alledem nur um Russische Propaganda gehandelt, die sich jetzt darum bemüht, sich selbst zu verraten.
Es gibt sicher welche, die auch so was noch glauben.
Da kann kein Frieden bedroht werden,
wo keiner vorhanden ist.
Genau! eine Farce!
Und niemand weiss eigentlich, wer da alles mit der Kalaschnikow zu Urne getrieben wurde und wer zu Hause versteckt bleiben konnte. Die Stimmbeteiligung ist unbekannt. Welch eine Farce das Ganze!
Drei von drei Stimmbügern sind auch 100%! Nun gut, auf der Wiese braucht man keine Mathe!
Hört endlich auf!
Sanktionen, Sanktionen!
Heilung, Anerkennung, Bestätigung, Billigung, Strafandrohung, heist das dem Sinne nach!
Mein Gott, wie einfältig das alles doch ist. Das ist so kindisch und kaum auszuhalten.
Der Putin macht sich seine Wirtschaft auch ohne diese Sticheleien, denn mehr ist das nicht, ganz alleine kaputt. Seine Handlungweisen sind doch nichts anderes, als Verzweiflungstaten zum Machterhalt, den braucht doch niemand noch mehr in die Enge zu treiben, der ist schon in der Enge. Die Geister, sie er rief, werden ihn noch ganz hinwegfegen!
Und die Separatisten der Region Luhansk sind so wie so nicht in der Lage, die Folgen ihrer Handlungen auch nur im Ansatz zu kapieren, das sind die gleichen Eiferer, wie sie auch auf unseren schönen Wiesen herumgrasen. Was nützen da Sanktionen gegenüber den Russen. Mit diesen Separatisten kann selbst Putin nichts anfangen, es werden eines Tages seine ärgsten Gegner sein!!
Für ein gesundes Europa und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Russen sollte man besorgt sein. Bevor die Russen den Putin zum Teufel jagen, und das wird passieren, sollte man Brücken bauen und keine abreissen, das vertieft doch nur die ohnehin verhandenen Ressentiments der Russen gegen den "dekandenten Westen", -der aber bisher noch jeden Untergang mit einer fröhlichen Auferstehung gefeiert hat....
Der schwedische Aussenminister
hat es so ausgedrückt:

"President Putin hat zwei Dinge gesagt:
Erstens, das sogenannte Referendum sollte verschoben werden.
Das ist nicht passiert.

Das Zweite war, dass die Russischen Truppen von den Grenzen abgezogen würden.
Das ist nicht geschehen.

Wir sollten Moskau nicht nach seinen Worten beurteilen, sondern nach seinen Taten."

Anders als angekündigt, haben sich die Russischen Truppen nicht von der Grenze wegbewegt.

Sie bedrohen immer noch den Frieden in der Ukraine und dienen den Schlägertrupps Putins im Osten der Ukraine als Motivationshilfe.

Die sogenannte Abstimmung war reine Farce. Ein Remake von "Wahlen" aus der Sovjetzeit. Die eingeschüchterte Mehrheit der Menschen blieb zu Hause. Dafür durfte jeder, der da hinging mehrmals stimmen. Für seine Nachbarn gleich mit.

Ein idealer Event für das Fernsehen und die Propaganda- und Erklärungsmaschine des Kreml.
Farce? Farce!
Man schaue sich mal einige dieser Videos an. Vielleicht gehen dem einen oder anderen Lichter auf, wieso die Zustimmung an diesem Referendum so hohe Werte erreicht hat.

Mariupol, am 9.Mai 2014....

Reporter von RT werden unterdessen offen vom SBU (Ukrainische Gestapo) bedroht.
Wenn...
ein Teil der Bevölkerung ein anderes Land um Hilfe bittet, dann sollte sich die Regierung dringend Gedanken machen, ob die Versäumnisse nicht bei ihr selber liegen und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen. Aufgabe dieser einberufenen Interimsregierung ist die Vorbereitung von Wahlen. Stattdessen werden Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen und die EU drängt auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Und dann fährt die EU demonstrativ die Geschütze hoch, als ob Russland als Nächstes gegen Litauen, Polen und Lettland vorgehen würde. Die Leidtragenden sind die Ukrainer, die schlicht keine Wahl haben.
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