Neue Eingriffsmöglichkeit bei häuslicher Gewalt
publiziert: Dienstag, 14. Sep 2004 / 14:31 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat hat das kantonale Polizeigesetz im Bereich der häuslichen Gewalt verschärft. Die Annahme der Gesetzesänderung erfolgte mit 149 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen überaus deutlich.

Gewaltsame Partner können in ein siebentägiger Sicherheitsgewahrsam gebracht werden.
Gewaltsame Partner können in ein siebentägiger Sicherheitsgewahrsam gebracht werden.
Die Möglichkeit der polizeilichen Fernhaltung oder Wegweisung von Personen im Falle von häuslicher Gewalt stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. Trotzdem herrschte im Rat bis weit ins grüne und linke Lager hinein Einigkeit über die Verschärfung. Es entspann sich aber eine Diskussion über die Schranken, die hier zu setzen seien.

Gemäss dem Gesetz können Personen, die häusliche Gewalt ausüben oder im sozialen und gesellschaftlichen Beziehungsnetz eine Gefahr darstellen für bis zu 14 Tagen von der gemeinsamen Wohnung ferngehalten werden. Ermöglicht wird auch ein siebentägiger Sicherheitsgewahrsam.

Umstritten war einzig, ob die Eingriffsmöglichkeit auf häusliche Gewalt beschränkt bleiben müsse oder ob das nähere soziale Umfeld mit einbezogen werden kann. Der Rat entschied sich für die Ausweitung auf das nähere Umfeld, weil Beziehungen oft über die gemeinsame Wohnung hinausreichten.

Auch Polizeidirektorin Dora Andres plädierte für die weitere Fassung, die im Sinne der Opfer sei. Es dürfe nicht sein, dass weiterhin das Opfer die Wohnung verlassen müsse, um sich vor Gewalt zu schützen, sondern der Täter.

(rr/sda)

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