Neue Einigung gesucht
publiziert: Mittwoch, 31. Mai 2006 / 07:15 Uhr

Brüssel - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtswidrigkeit der Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an Behörden der USA werden Fluggäste weiterhin überprüft.

Das Gericht bestätigte nicht, dass Datenschutzbestimmungen verletzt wurden.
Das Gericht bestätigte nicht, dass Datenschutzbestimmungen verletzt wurden.
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Stewart Baker, für Politik zuständiger Ministerialbeamter des US- Heimatschutzminisateriums, zeigte sich am Dienstag während einer Debatte in Washington überzeugt, dass eine Einigung gefunden werde, wonach die Flugzeuge fliegen und die Fluggastdaten weitergeleitet werden.

Ähnlich äusserte sich der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der per Videoschaltung an der Debatte teilnahm.

Nach seinen Worten wird die neue Einigung eine andere rechtliche Grundlage haben, inhaltlich aber mit dem im Mai 2004 im Zuge der Anti-Terror-Kampfs unterzeichneten Abkommen übereinstimmen.

Fehlende Rechtsgrundlage

Laut Urteil des EuGH muss die EU das Abkommen bis zum 30. September dieses Jahres kündigen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage.

Zu dem Vorwurf, das Abkommen verstosse gegen europäische Datenschutzbestimmungen, nahm das Gericht nicht Stellung.

Das bisherige Abkommen sieht vor, dass europäischen Fluggesellschaften für jeden Passagier bis zu 34 personenbezogene Daten - von Kreditkartennummern bis zu E-Mail-Adressen - an die US- Behörden übermitteln.

Im Gegenzug sicherten die USA einen nach Einschätzung der EU-Kommission ausreichenden Datenschutz zu.

Muss jedes Land einzeln verhandeln?

Dagegen klagte das Europaparlament, das die Privatsphäre der Fluggäste verletzt sah. Diese Frage liess der EuGH jedoch offen. Das Gericht stellte lediglich fest, dass das Abkommen nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe.

Ob es überhaupt eine geeignete EU-Rechtsgrundlage für ein Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gibt, ist allerdings offen.

Wenn diese Frage nicht beantwortet wird, muss jedes EU-Land einzeln mit den USA über die Einreisebestimmungen für seine Bürger verhandeln.

Auch Schweiz hat Abkommen

Im März 2005 hatte auch die Schweiz ein ähnliches Abkommen mit den USA geschlossen, im März 2006 folgte ein Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada.

Nach Kanada müssen Schweizer Fluggesellschaften bis zu 25 private Daten ihrer Passagiere liefern, an die USA 34.

(rr/sda)

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