Bern - Die Reform der Familienbesteuerung und die Massnahmen beim Stempel können - wenn überhaupt - erst Anfang 2005 in Kraft treten. Weil die Kantone das Referendum gegen das Steuerpaket zu Stande brachten, beantragt der Bundesrat die Verschiebung um ein Jahr.
Schweizer Familien können die neue Familienbesteuerung mit Teilsplitting erst 2005 nutzen. Nach einer Annahme in der auf 16. Mai 2004 angesetzten Volksabstimmung müsste die neue Familienbesteuerung mit dem Teilsplitting und den erhöhten Abzügen gemäss bisherigem Beschluss rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Dies brächte laut Bundesrat erhebliche praktische Probleme für Steuerbehörden und Steuerzahler.
Komplikationen ergäben sich insbesondere bei den rund 250 000 ausländischen Arbeitnehmern, die an der Quelle besteuert werden. Bis zur Volksabstimmung könnte der neue Steuertarif nicht angewendet werden, so dass eine nachträgliche Korrektur nötig wäre.
Beim Stempel käme es zu Umsetzungsproblemen. Würde eine AG Anfang 2004 ihr Aktienkapital von 250 000 Franken auf eine Million erhöhen, müsste sie darauf die Emissionsabgabe entrichten. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Freigrenze von 250 000 Franken auf eine Million gälte dann nämlich noch nicht.
Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung, könnte die betreffende Aktiengesellschaft rückwirkend verlangen, dass ihr die Steuerverwaltung die Abgabe erstattet. Nicht betroffen sind jene Massnahmen beim Börsenstempel, die aus dem Dringlichkeitsrecht ins ordentliche Recht überführt werden. Das Parlament hat sie vorsorglich bereits früher bis längstens Ende 2007 verlängert.
(fest/sda)
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