Keine Einigung in Tunesien in Sicht
Neue Gespräche über Experten-Regierung in Tunesien
publiziert: Montag, 18. Feb 2013 / 19:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Feb 2013 / 21:26 Uhr
Ministerpräsident Hamadi Jebali.
Tunis - In Tunesien sind Gespräche über die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Ministerpräsident Hamadi Jebali sagte nach Treffen mit Vertretern politischer Parteien, sein Vorschlag zur Bildung einer Regierung mit parteilosen Mitgliedern habe keinen Konsens gefunden.
Er hoffe nun, eine "andere Form der Regierung" bilden zu können, sagte Jebali weiter. Von einem Rücktritt sprach er nicht mehr. Noch am Donnerstag hatte er gesagt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen.
Jebali war am Montag in der Nähe der Hauptstadt Tunis mit dem Vorsitzenden seiner islamistischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung und Chef der Partei Ettakatol, Mustapha Ben Jaafar, sowie den Oppositionsführern Maya Jribi, Ahmed Nejib Chebbi und Béji Caïd Essebsi zusammen getroffen. Der Chef der Partei Kongress für die Republik von Staatschef Marzouki, Mohamed Abbou, nahm nicht teil.
Tunesien steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem Proteste gegen die Ennahda, die von Belaïds Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.
Die Ennahda lehnt ein Expertenkabinett oder Technokratenkabinett offiziell ab und hält vor allem an mehreren Schlüsselressorts fest. Parteichef Ghannouchi bekräftigte zuletzt, an der Macht festhalten zu wollen.
Jebali war am Montag in der Nähe der Hauptstadt Tunis mit dem Vorsitzenden seiner islamistischen Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung und Chef der Partei Ettakatol, Mustapha Ben Jaafar, sowie den Oppositionsführern Maya Jribi, Ahmed Nejib Chebbi und Béji Caïd Essebsi zusammen getroffen. Der Chef der Partei Kongress für die Republik von Staatschef Marzouki, Mohamed Abbou, nahm nicht teil.
Tunesien steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem Proteste gegen die Ennahda, die von Belaïds Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.
Die Ennahda lehnt ein Expertenkabinett oder Technokratenkabinett offiziell ab und hält vor allem an mehreren Schlüsselressorts fest. Parteichef Ghannouchi bekräftigte zuletzt, an der Macht festhalten zu wollen.
(fest/sda)
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