Änderung des Schengener Grenzkodex
Neue Kontrollen an Schengen-Aussengrenze zur Terror-Abwehr
publiziert: Dienstag, 15. Dez 2015 / 17:53 Uhr
Beamte sollen biometrische Daten in Pässen genau überprüfen, wenn es Zweifel an der Echtheit des Passes oder an seinem Inhaber gibt.
Beamte sollen biometrische Daten in Pässen genau überprüfen, wenn es Zweifel an der Echtheit des Passes oder an seinem Inhaber gibt.

Brüssel - Europas Bürger müssen wieder mit intensiven Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in die EU rechnen. Zur Terrorabwehr sollen Zollbeamte auch Bürger aus EU- respektive Schengen-Staaten wieder polizeilich überprüfen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die EU-Kommission schlug am Dienstag eine entsprechende Änderung des Schengener Grenzkodex vor. Bereits im November hatten sich die EU-Innenminister auf solche Kontrollen verständigt und eine Gesetzesänderung angeregt.

Dies soll helfen, zurückkehrende Syrien-Kämpfer - wie einige Attentäter von Paris - und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass zu entdecken.

Denn bisher werden nur Nicht-EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum systematisch polizeilich überprüft. Bei EU-Bürgern wird lediglich Gültigkeit und Echtheit des Dokuments untersucht.

Abgleich mit Datenbanken

Künftig wird nun am Flughafen, auf der Autobahn oder im Hafen auch jeder EU-Bürger an einer EU-Aussengrenze daraufhin kontrolliert, ob nach ihm gefahndet wird, er unter Terrorverdacht steht oder schon einmal in Europa verurteilt wurde. Dafür sollen Beamte auf die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) und Daten der Polizeibehörde Europol oder Interpol zugreifen.

Das Ziel sei, «sicherzustellen, dass ankommende Personen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit darstellen», schrieb die EU-Kommission.

Zudem sollen Beamte biometrische Daten in Pässen genau überprüfen, wenn es Zweifel an der Echtheit des Passes oder an seinem Inhaber gibt. Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass die Kontrollen lange dauern und Reisende behindern, da sie per Computer schnell durchzuführen seien.

Schweiz wird Änderungen übernehmen

Das EU-Parlament und der Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, müssen diesem Vorschlag zustimmen. Dies dürfte einige Monate dauern.

Die vier an «Schengen» assoziierten Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz sind ebenfalls verpflichtet, die beschlossenen Änderungen zu übernehmen. Die Schweiz verfügt jedoch lediglich via ihre Flughäfen über so genannte Schengen-Aussengrenzen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Amsterdam - Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor gross angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr lesen 1
Amsterdam - Die EU-Innenminister diskutieren in Amsterdam über die Verlängerung ... mehr lesen 1
Brüssel - Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove rechnet mit weiteren Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat ... mehr lesen
EU-Antiterrorbeauftragter Gilles de Kerchove.
Strassburg - Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise plädiert eine Mehrheit im Europapaparlament für den ... mehr lesen
Die Aussengrenzen sollen noch mehr geschützt werden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge ist unter anderem Thema im Ständerat.
Bern - Der Ständerat will keine systematischen Grenzkontrollen. Er hat am Montagabend im Rahmen einer Sonderdebatte einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen ... mehr lesen
Brüssel - Nach dem Attentat in Paris haben die EU-Innen- und Justizminister an ihrem Sondertreffen beschlossen, neu auch ... mehr lesen 5
Gefährliche...
Jihad-Heimkehrer? An der Grenze wartet doch schon eine Armee der guten Sozialpädagogen auf die Jihad-Heimkehrer, zuerst mit einem Termin beim Sozialamt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 15
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. 
Brexit hätte «ökonomischen Schock» zur Folge London - Der britische Finanzminister George Osborne warnt vor einem ...
Britischer Notenbankchef verteidigt «Brexit»-Warnung London - Grossbritanniens Notenbankchef Mark Carney hat seine ...
Zustimmung zum Brexit wächst bei Briten London - In der britischen Unternehmerschaft wächst einer Umfrage zufolge die ...
Deutsche Linke bestätigt Spitzen-Duo Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre ... 4
Bernd Riexinger geniesst bei der deutschen Linkspartei weiterhin das Vertrauen.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 731
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 16°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Basel 20°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
St. Gallen 15°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Bern 17°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Luzern 17°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 16°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
Lugano 17°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten