Neue Kritik am Steuerabkommen mit Frankreich
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 13:16 Uhr
Dem Wallis drohen empfindliche Einbussen, wenn die französischen Rentner mit ihren Vermögen wegbleiben.
Dem Wallis drohen empfindliche Einbussen, wenn die französischen Rentner mit ihren Vermögen wegbleiben.

Bern - Die Kritik am Erbschaftssteuerabkommen, das die Schweiz mit Frankreich ausgehandelt hat, nimmt zu. Die Waadtländer Arbeitgeber lehnen das Abkommen rundweg ab. Zuvor hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) das Abkommen scharf kritisiert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes, schreiben die Waadtländer Arbeitgeber (Centre patronal) in einem Communiqué. Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie der Bund ein solches Abkommen habe paraphieren können. Das Abkommen bringe einzig den Franzosen Vorteile. Frankreich wende damit quasi exterritorial französisches Steuerrecht an.

Nicht OECD-konform

In seiner aktuellen Form stehe das Abkommen auch im Widerspruch zu den internationalen Steuerstandards der OECD. Stein des Anstosses ist die Regelung im Abkommen, Erben in Frankreich künftig auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.

Heute bezahlen Erben in einem solchen Fall die Erbschaftssteuer in der Schweiz - sofern der Wohnkanton überhaupt eine solche Steuer kennt. In jedem Fall bezahlen sie nur einen Bruchteil dessen, was sie dem französischen Staat abliefern müssten. Frankreich möchte es Franzosen mit dem Abkommen erschweren, der Steuer auszuweichen.

Kritik auch im Wallis

Der Walliser Staatsrat stimmt in den Chor der Kritiker ein. Die Erbschaftssteuer solle dort erhoben werden, wo der Verstorbene sein letztes Domizil gehabt habe, argumentiert er. Mit dem neuen Abkommen verlöre die Schweiz an Attraktivität. Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit deutlichen Einbussen bei den Steuereinnahmen rechnen.

Die Walliser Handelskammer befürchtet, dass sich die im Abkommen gewährten Konzessionen an Frankreich als Bumerang erweisen könnten. Andere Staaten könnten ihrerseits darauf pochen, unilateral ihr Steuerrecht auf Schweizer Boden durchzusetzen.

Übertriebene Eile

Wenig Verständnis haben die Waadtländer Arbeitgeber dafür, dass der Bund das Abkommen ohne ihrer Ansicht nach ausreichende Konsultationen durchpeitschen möchte. Die Gespräche zwischen Frankreich und der Schweiz seien Ende Juni aufgenommen worden. Bereits am 9. Juli hätten beide Staaten das neue Abkommen paraphiert.

Die übertriebene Eile habe dazu geführt, dass sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bereits Anfang August zum Abkommen habe äussern müssen. Statt die Plenarversammlung der 26 Mitglieder abzuwarten, habe der siebenköpfige Ausschuss Position beziehen müssen, wie FDK-Sekretär Peter Mischler auf Anfrage bestätigte.

Unter den Finanzdirektoren war das Abkommen ebenfalls umstritten. Die FDK hatte sich am Ende jedoch zu einer Zustimmung durchgerungen, da Frankreich damit gedroht hatte, das bestehende Abkommen einseitig zu kündigen. In der Schweiz lebende Franzosen könnten so bei Erbschaften doppelt besteuert werden.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Über das umstrittene Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich kann das Parlament entscheiden. Der ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft nächste Woche in Paris den französischen Präsidenten François ... mehr lesen
Bern - Um Steuerhinterzieher ausfindig zu machen, ermitteln französische Steuerfahnder auch in der Schweiz. Der ... mehr lesen
Als Tourist eingereist und eine verdeckte Steuerfahndung in Genf durchgeführt.
Bern - Die strittigen Fragen zur Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich werden nochmals diskutiert. Das ist das ... mehr lesen
Didier Burkhalter war zu Besuch in Paris. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien sind am Dienstag erneut in die Kritik ... mehr lesen
Französische Senatoren recherchierten für ihren Bericht sogar im Ausland.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Steuerstreit  Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende interne Abklärungen und externe Expertisen hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für eine weitere Teilnahme nicht gegeben seien, teilte die Bank mit. 
Mehr Zeit für Kategorie-2-Banken Zürich - Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Frist für Schweizer Banken der Kategorie 2 verlängert. Sie ...
Auch die Migros Bank hat sich in die 2. Kategorie eingereiht.
Verhandlungen im Gang  Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen ...
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3473
    Alles nur "Lüge" Deutsche Presse: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und ... gestern 13:15
  • tigerkralle aus Winznau 95
    Politiker Wenn es nach mir gehen würde müssten die Bundesräte und alle National. ... gestern 08:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2404
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2404
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
  • BigBrother aus Arisdorf 1448
    verdienen kommt von dienen - nicht von nehmen! Ein linker Träumer, der nach seiner Tätigkeit im Bundeshaus mit ... Mi, 27.08.14 16:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 973
    Schon wieder so ein Kapitalfehler! Schäfchen, das war nun wirklich keine Glanzleistung, derartig klein bei ... Di, 26.08.14 20:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten