Steuerabkommen mit Frankreich steht weiter in der Kritik
Neue Kritik am Steuerabkommen mit Frankreich
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 13:16 Uhr
Dem Wallis drohen empfindliche Einbussen, wenn die französischen Rentner mit ihren Vermögen wegbleiben.
Dem Wallis drohen empfindliche Einbussen, wenn die französischen Rentner mit ihren Vermögen wegbleiben.

Bern - Die Kritik am Erbschaftssteuerabkommen, das die Schweiz mit Frankreich ausgehandelt hat, nimmt zu. Die Waadtländer Arbeitgeber lehnen das Abkommen rundweg ab. Zuvor hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) das Abkommen scharf kritisiert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes, schreiben die Waadtländer Arbeitgeber (Centre patronal) in einem Communiqué. Es sei nur schwer nachvollziehbar, wie der Bund ein solches Abkommen habe paraphieren können. Das Abkommen bringe einzig den Franzosen Vorteile. Frankreich wende damit quasi exterritorial französisches Steuerrecht an.

Nicht OECD-konform

In seiner aktuellen Form stehe das Abkommen auch im Widerspruch zu den internationalen Steuerstandards der OECD. Stein des Anstosses ist die Regelung im Abkommen, Erben in Frankreich künftig auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.

Heute bezahlen Erben in einem solchen Fall die Erbschaftssteuer in der Schweiz - sofern der Wohnkanton überhaupt eine solche Steuer kennt. In jedem Fall bezahlen sie nur einen Bruchteil dessen, was sie dem französischen Staat abliefern müssten. Frankreich möchte es Franzosen mit dem Abkommen erschweren, der Steuer auszuweichen.

Kritik auch im Wallis

Der Walliser Staatsrat stimmt in den Chor der Kritiker ein. Die Erbschaftssteuer solle dort erhoben werden, wo der Verstorbene sein letztes Domizil gehabt habe, argumentiert er. Mit dem neuen Abkommen verlöre die Schweiz an Attraktivität. Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit deutlichen Einbussen bei den Steuereinnahmen rechnen.

Die Walliser Handelskammer befürchtet, dass sich die im Abkommen gewährten Konzessionen an Frankreich als Bumerang erweisen könnten. Andere Staaten könnten ihrerseits darauf pochen, unilateral ihr Steuerrecht auf Schweizer Boden durchzusetzen.

Übertriebene Eile

Wenig Verständnis haben die Waadtländer Arbeitgeber dafür, dass der Bund das Abkommen ohne ihrer Ansicht nach ausreichende Konsultationen durchpeitschen möchte. Die Gespräche zwischen Frankreich und der Schweiz seien Ende Juni aufgenommen worden. Bereits am 9. Juli hätten beide Staaten das neue Abkommen paraphiert.

Die übertriebene Eile habe dazu geführt, dass sich die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bereits Anfang August zum Abkommen habe äussern müssen. Statt die Plenarversammlung der 26 Mitglieder abzuwarten, habe der siebenköpfige Ausschuss Position beziehen müssen, wie FDK-Sekretär Peter Mischler auf Anfrage bestätigte.

Unter den Finanzdirektoren war das Abkommen ebenfalls umstritten. Die FDK hatte sich am Ende jedoch zu einer Zustimmung durchgerungen, da Frankreich damit gedroht hatte, das bestehende Abkommen einseitig zu kündigen. In der Schweiz lebende Franzosen könnten so bei Erbschaften doppelt besteuert werden.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Über das umstrittene Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich kann das Parlament entscheiden. Der ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft nächste Woche in Paris den französischen Präsidenten François ... mehr lesen
Bern - Um Steuerhinterzieher ausfindig zu machen, ermitteln französische Steuerfahnder auch in der Schweiz. Der ... mehr lesen
Als Tourist eingereist und eine verdeckte Steuerfahndung in Genf durchgeführt.
Bern - Die strittigen Fragen zur Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich werden nochmals diskutiert. Das ist das ... mehr lesen
Didier Burkhalter war zu Besuch in Paris. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien sind am Dienstag erneut in die Kritik ... mehr lesen
Französische Senatoren recherchierten für ihren Bericht sogar im Ausland.
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street ...
Hatten auch Schweizer Banker bei der Panama-Affäre die Finger im Spiel? (Symbolbild)
Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht Panama-Stadt - Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen werden die Forderungen nach einem gemeinsamen ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 4°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten