Neue Mitglieder für UNO-Sicherheitsrat

publiziert: Freitag, 27. Sep 2002 / 20:28 Uhr

New York - Deutschland, Spanien, Angola, Chile und Pakistan sind als nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) gewählt worden.

Deutschland wurde mit 180 Stimmen der 183 an der geheimen Wahl beteiligten Staaten zum vierten Mal für zwei Jahre in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die USA.

Auch Spanien, Pakistan, Chile und Angola erhielten die Zustimmung von weit mehr als zwei Dritteln der insgesamt 191 UNO-Mitgliedstaaten.

Deutschland will seine Ambitionen auf mehr Einfluss innerhalb der UNO geltend machen und strebt längerfristig einen ständigen Sitz im mächtigsten UNO-Gremium an. Bereits im Februar übernimmt Deutschland für vier Wochen turnusgemäss den Vorsitz des Gremiums.

Schon vor der Aufnahme wurde den Deutschen informell der Vorsitz des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates übertragen. Der Sanktionsausschuss ist für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen den Irak im Rahmen des Programms «Öl für Lebensmittel» zuständig und kontrolliert damit Bagdads Aussenhandel.

Der Ausschuss muss zudem ihm bekannt werdende Embargo-Verletzungen, wie illegale Ölverkäufe zur Beschaffung von Waffen, dem Sicherheitsrat melden.

Als fünf weitere nichtständige Mitglieder gehören derzeit Bulgarien, Kamerun, Guinea, Mexiko und Syrien dem Sicherheitsrat an. Sie wurden vergangenes Jahr gewählt und geben ihren Sitz Ende 2003 ab. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Veto-Recht sind Grossbritannien, China, Russland, Frankreich und die USA.

Als höchste Instanz der Vereinten Nationen entscheidet der Sicherheitsrat über militärische «Zwangsmassnahmen» und andere Sanktionen gegen Staaten sowie über die Blauhelm-Missionen.

(ms/sda)

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