Neue Pflegefinanzierung verabschiedet
publiziert: Freitag, 1. Jun 2007 / 21:31 Uhr

Bern - Die neue Pflegefinanzierung ist bereit für die Nationalratsdebatte in der kommenden Sommersession. Im Gegensatz zum Ständerat will die Gesundheitskommission (SGK) der grossen Kammer die Beteilung der Versicherten gesetzlich begrenzen.

Heimpflege und Spitex soll kein Fass ohne Boden werden.
Heimpflege und Spitex soll kein Fass ohne Boden werden.
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Die Vorlage wurde von der SGK mit 23 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedet, wie Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) am Freitag den Medien in Bern mitteilte. Sie soll verhindern, dass Heimpflege und Spitex für die Krankenversicherung zum Fass ohne Boden werden.

Gemäss Ständerat wird der Bundesrat die Pflegeleistungen bezeichnen und abgestufte Beiträge der Grundversicherung festlegen. An der Belastung der Kassen von rund zwei Milliarden soll sich nichts ändern. Wie die restlichen 40 Prozent der Pflegekosten auf Versicherte und öffentlich Hand zu verteilen sind, will der Ständerat den Kantonen überlassen.

Entgegen dem Beitragsmodell des Erstrates schlägt die Nationalratskommission mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor, dass die Grundversicherung die Kosten der ärztlich angeordneten Akut- und Übergangspflege (ambulant und im Heim) voll übernimmt. Der Bundesrat soll die Dauer dieser Kostenübernahme bestimmen.

Der Krankenkassenverband santésuisse hat gegen diesen Vorschlag bereits protestiert. Die Mehrkosten von rund einer Milliarde für diese Entlastung der öffentlichen Hand müssten die Versicherten mit einer Prämienerhöhung von über fünf Prozent bezahlen, heisst es in einer Mitteilung.

(smw/sda)

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