Oesterreich:
Neue Regierung und erste Dolchstosslegenden
publiziert: Mittwoch, 2. Feb 2000 / 16:20 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Feb 2000 / 19:05 Uhr

In Oesterreich sind sich Schüssel (ÖVP) und Haider (FPÖ) im Prinzip einig: Die Mitte-Rechts-Allianz ist zur Regierung bereit. Jedoch Bundespräsident Klestil ziert sich noch, die EU zeigt sich entrüstet und Israel räumt seine Botschaft. Mittlerweile machen im Volk finstere Verschwörungsgeschichten die Runde. - Wiener Politik, wie aus einem Stück von Ödön von Horvath!

Bald Vizebundeskanzler Österreichs? Schreckgespenst Jörg Haider
Bald Vizebundeskanzler Österreichs? Schreckgespenst Jörg Haider
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Kriegen sie sich, oder kriegen sie sich nicht? Die konservative ÖVP (die "Schwarzen") und Haiders rechtsstehende FPÖ (die "Blauen") gaben heute mittag die Ressortaufteilung einer möglichen schwarz-blauen Koalition bekannt. So sollen je fünf Minister die Macht in unserem östlichen Nachbarland teilen. - Die "Schwarzen" werden den Bundeskanzler sowie fünf Minister und zwei Staatssekretäre stellen. Die "Blauen" werden die selbe Anzahl Magistraten nach Wien schicken und dafür den Vizekanzler stellen.

Kompliziertes Machtspiel

Des weiteren ist eine recht vertrackte Machtaufteilung vorgesehen: Im "schwarzen" Wirtschaftsministerium soll es ein "blaues" Staatssekretariat geben, im "blauen" Finanzministerium wird ein "schwarzes" Staatssekretariat Einsitz nehmen. Ein risikoreiches Unterfangen, wie erste Kommentatoren meinen, denn der Vizekanzler wird zweifellos Heider heissen. - Und da der designierte Bundeskanzler Schüssel bereits bei Amtsantritt auf tönernen Füssen stehen wird, könnte bald der verfehmte Haider auf dem Thron sitzen.

Empörte Reaktionen aus dem Ausland

Ein Alptraum für Brüssel und Tel Aviv: Bereits hat als erstes Miglied der Europäischen Union unterdessen Belgien Konsequenzen aus der Koalition der "schwarz-blauen" gezogen. Aussenminister Michel sagte heute in Brüssel, er habe die belgischen Diplomaten angewiesen, sämtliche bilateralen Beziehungen zu Österreich abzubrechen. Nun wartet alles gespannt auf Bundespräsident Klestil. - Wird er Schüssel und Haider den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen? Werden andere EU-Staaten dem belgischen Beispiel folgen? - Israel hat bereits mit dem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Der israelische Aussenminister Levy erklärte, dass in einem Land, wo die Regierung für Meinungen stehe, die jeden Juden und Nichtjuden erschüttern sollten, könne es keinen Botschafter Israels geben.

Erste Verschwörungstheorien

Mittlerweile macht sich in der Österreichischen Bevölkerung Unmut breit. Immer mehr fühlt sich der Mann und die Frau der Strasse an die Affäre Waldheim erinnert: Schon damals ging ja schon die Runde, dass Bundespräsident Kurt Waldheim nur deswegen wegen seiner Kriegsvergangenheit angegriffen werde, weil er es als UN-Generalsekretär gewagt hatte, der PLO nicht nur einen Beobachterstatus, sondern ihrem Führer Jassir Arafat auch noch das Rednerpult zur Verfügung zu stellen. Jetzt gehen Gerüchte um, Bundespräsident Klestil und Bundeskanzler Klima hätten persönlich die ausländische Angriffe gesteuert. FPÖ-Generalsekretär sprach heute Mittwoch bereits von einem "handfesten Staatsskandal" Als Beweis führte er Medienberichte an, wonach Klima und Klestil gegenüber dänischen Politikern Stimmung gegen Haider gemacht haben sollen. Die beiden angegriffenen Politiker wehren sich vehement. SPÖ-Generalsekretär Alfred Gusenbauer verurteilte die Gerüchte als "Abstruse Verschörungstheorie". - Alleine die Äusserungen und das Verhalten von Jörg Haider und anderer führender Repräsentanten seiner Partei, habe zu den besorgten Auslandsreaktionen geführt.

Trotz und Stolz

Jetzt erst recht meinen jetzt wohl viele Österreicher. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPÖ-Politiker Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Im Volk gärt es, der nationale Stolz ist verletzt. Die internationale Kritik, der sich zuletzt auch die USA angeschlossen haben, wird kathegorisch zurückgewiesen. "Befehle aus Berlin wollen wir nicht mehr erleben" sagte der führende ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann. "Wir brauchen keine demokratiepolitischen Belehrungen aus Paris," wies er auch französische Kritik zurück. - Der Kongress tanzt. -Bis ihm der Boden unter den Füssen zu heiss wird.

(news.ch)

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