Neue Regionalpolitik des Bundes in der Vernehmlassung
publiziert: Mittwoch, 28. Apr 2004 / 15:59 Uhr

Bern - Mit seiner neuen Regionalpolitik (NRP) will der Bundesrat zum Wohle des ganzen Landes Innovation und Unternehmergeist fördern. Bis Ende August läuft das Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetz, das 2007 in Kraft treten soll.

Heute zielt die Regionalpolitik des Bundes vor allem darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen abzubauen. Diese reine Ausgleichspolitik zu Gunsten der Berg- und ländlichen Gebiete ist nach Ansicht des Bundesrates überholt. Sie soll durch ein Konzept abgelöst werden, das nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördert.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die grössten Zentren ihre Probleme weitgehend selber lösen können. Damit aber auch die Berggebiete, der ländliche Raum und die Grenzregionen eigenständige Beiträge zum wirtschaftlichen Wachstum der Schweiz leisten können, sollen sie Bund subsidiär unterstützt werden.

Im Zentrum der NRP steht die Stärkung der Innovationskraft, des Unternehmertums und der Wertschöpfungssysteme. Dabei sollen die ländlichen Gemeinden mit den städtischen Zentren und die ländlichen Kantone mit den städtischen zusammenarbeiten und von deren Dynamik profitieren. Die Regionalpolitik ist auf die Agglomerationspolitik abgestimmt.

Das in die Konsultation geschickte Bundesgesetz über Regionalpolitik sieht Beiträge an Initiativen, Programme und Projekte vor. Auf die Förderung von Einzelbetrieben entsprechend dem heutigen Bonny-Beschluss wird verzichtet. Nach einer Anschubhilfe durch den Bund müssen die Projekte selbsttragend sein.

Die NRP arbeitet auf zwei Ebenen mit unterschiedlichen Instrumenten. Für die Grossregionen werden Mehrjahresprogramme vorgeschlagen, zu denen das Parlament periodisch einen Kreditrahmen beschliesst. Für die kleinräumige Regionalpolitik in den Berggebieten - auf Ebene der Gemeindeverbände - wird eine Stiftung Regionalentwicklung gegründet.

Jährlich soll der Bund für die Regionalpolitik rund 70 Millionen Franken einsetzen. Dies entspricht ungefähr der Summe, die er bereits in den letzten sieben Jahren für direkte regionalpolitische Massnahmen und insbesondere zur Äufnung des Investitionshilfefonds für Berggebiete (IHG) aufgewendet hat.

(fest/sda)

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