«Neue SVP»: Zauberformel auf dem Prüfstand
publiziert: Dienstag, 3. Jun 2008 / 18:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Jun 2008 / 22:08 Uhr

Lausanne - Eine neue Partei, entstanden aus einer Abspaltung von der SVP Schweiz, hätte nach Ansicht des Politologen Andreas Ladner gute Startchancen.

Ein Weibel mit der Wahlurne der Vereinigten Bundesversammlung.
Ein Weibel mit der Wahlurne der Vereinigten Bundesversammlung.
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Profilierte Köpfe bis hin zum Bundesrat sorgten für das nötige Gewicht. Unsicher sei dagegen die Zukunft.

Ob die Wählerschaft längerfristig einer solchen neuen Partei folge, stehe auf einem anderen Blatt, sagte Ladner, Professor für schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne. In kleinen Kantonen werde es diese Partei schwer haben.

Neue Situation im Bundesrat

Eine völlig neue Situation entstehe, wenn die beiden bisherigen SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr der Mutterpartei angehören sollten. Die SVP Schweiz werde dann noch vehementer zwei ihrer Vertreter für den Bundesrat fordern.

Es sei zu erwarten, dass die SVP bei jedem Rücktritt eines Bundesrates auf ihr Recht pochen werde, egal welcher Partei dieser angehöre. Das Parlament dürfte in dieser Situation seinerseits auf stur schalten und die Vorschläge der SVP Schweiz abschmettern. Fruchtlose Diskussionen seien die Folge. Das sei zwar nicht dramatisch. Das parteitaktische Geplänkel dürfte laut Ladner dennoch Kräfte absorbieren.

Suche nach Machtverteilung

Die Zauberformel stünde damit einmal mehr auf dem Prüfstand. «Institutionell und mit Blick auf die Machtverteilung ist bisher noch kein neues Gleichgewicht gefunden worden», sagte der Lausanner Politiologe. «Die Formel ist da, aber der Zauber fehlt noch». Eine Rückkehr zum alten Zustand in der SVP Schweiz hält Ladner für wenig wahrscheinlich. Die Positionen seien bezogen. Alles deute darauf hin, dass die SVP Schweiz und die neu enstehende Gruppierung ihren Weg nunmehr bis zum bitteren Ende gingen.

Die SVP Schweiz erhoffe sich zwar, dass die Partei nach den Abspaltungen straffer und homogener werde. Die Oppositionsbänke seien jedoch hart. Noch einen Schritt weiter geht die Politologin Regula Stämpfli. «Die Abspaltung schwächt die SVP.»

Stämpfli: Herber Dämpfer

Die Erfolgsgeschichte SVP erleide mit der Spaltung einen herben Dämpfer. Die dreifache Niederlage am letzten Abstimmungssonntag sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Erfolgswelle der SVP vorerst gebrochen sein. Und eine Rückkehr sei immer schwierig.

Das Volk liebe «Winner-Typen». Als Opposition könne die SVP vielleicht das Zünglein an der Waage spielen, nicht aber ihre Macht in die Waagschale werfen. Ladner sieht noch einen anderen Punkt: «Es hat sich gezeigt, dass das Oppositions-Potenzial im politischen System der Schweiz nicht so gross ist wie erwartet.»

(von Winfried Kösters/sda)

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Auch Samuel Schmid hat die Forderung unterschrieben.
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Ich sehe das auch so. Woher soll in dieser Situation noch ein gescheites Programm kommen, das die Wähler anspricht?
Was ich ein bisschen anders sehe, ist die Einschätzung der FDP als verstaubt. Da machen so neue, junge Kräfte wie Wasserfallen und Markwalder Hoffnung!
Halber Bundesrat für jeden Parlamentarier der neuen Partei.
Eine absolute Neuigkeit in der Schweizer Politik.

Die Tatsache, dass ganze 4 Parlamentarier den Aufstand wagen und dazu gleich 2 Bundesräte mitbringen, die dann zwar immer noch keiner Fraktion angehören, dafür eine Publizität geniessen werden die sich „gewaschen“ hat.
Es ist zu hoffen, dass dann von den 2 Berner Dissidenten, die sich im Nationalrat noch nie durch eine ansprechende Leistung hervorgetan haben
( Wenn man davon absieht, dass sie bei den Abstimmungen meistens den falschen Knopf drückten.) wenigstens ein schönes Gruppenbild mit Bundesrat zustande kommt.
2te FDP
In meinen Auge ergibt sich eine zweite FDP. Möglicherweise wird die eine dann die andere "aufsaugen" wie schon die SVP Schweiz der FDP ihre "rechten" Klientel abjagte. Ich denke nicht, dass die neue Partei lange überleben wird, doch eine Art "Fusion" wäre denkbar und würde der FDP wie der neuen Partei natürlich helfen. Jedoch ist die FDP so angestaubt, dass wahrscheinlich wieder viele Wähler zur SVP laufen würden... so sehe ich das.
Programm?
Wo würde die neue Partei politisch stehen? Es wird wohl gar nicht so einfach sein, zwischen CVP und FDP oder rechts von beiden aber links von der SVP zu politisieren. Da darf man gespannt sein, ob es noch ideologischen Spielraum für ein gehaltvolles Programm gibt, das auch den Wähler erreicht.
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