Neue Spannungen wegen Siedlungspläne

Israel hat sich entschieden, den Weg neuer Siedlungen zu beschreiten, nicht den Weg zu einem Frieden, warnte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat in Ramallah.

Mit Blick auf künftige permante Grenzen Israels treibe Ministerpräsident Ariel Scharon alte Pläne für ein grösseres Jerusalem voran, berichtete die israelische Zeitung Jediot Achronot.

Ausbau gefährdet Frieden

Ziel sei, die grosse Siedlung Maalei Adumim mit Jerusalem zu verbinden. Das einzige Problem ist, dass der Plan einem künftigen palästinensischen Staat den territorialen Zusammenhang verweigert, schrieb das Blatt.

Denn der Ausbau der Siedlung zerschneidet eine Verbindung zwischen dem Süden und dem Norden des Westjordanlandes in einer Zeit, in der Israelis und Palästinenser ein Ende der Gewalt und die Suche nach einer Friedenslösung zum Ziel erklärt haben.

Dabei hatte US-Präsident George W. Bush Israel aufgefordert, Aktivitäten in Siedlungen einzufrieren und zu gewährleisten, dass ein neuer Palästinenserstaat ein zusammenhängendes Gebiet im Westjordanland umfasst.

Bauen geht weiter

Tatsächlich ging das Bauen auch in den vergangenen Monaten im Westjordanland kräftig weiter, wie das israelische Verteidigungsministerium auf Luftbildern dokumentieren musste.

Und erst vor zwei Wochen belegte ein von der israelischen Regierung auf Druck der USA angeforderter Bericht, dass Behörden und die Armee den Bau illegaler Aussenposten von Siedlungen im Westjordanland systematisch gefördert haben. Mehr als die Hälfte der etwa 100 Kleinsiedlungen seien zumindest teilweise auf palästinensischem Privatland errichtet worden.

Nach dem Bau der Sperranlage schaffe Israel nun immer mehr Tatsachen, die eine Friedenslösung nahezu unmöglich machten, beklagen die Palästinenser. Verstärkt werde insbesondere der Griff um Jerusalem, dessen Osten die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen.

(sl/sda)