Aufgeheizte Lage

Neue Ukraine-Krisengespräche

publiziert: Dienstag, 8. Apr 2014 / 07:28 Uhr
Sergej Lawrow (l.) und John Kerry vereinbarten neue Gespräche. (Archivbild)
Sergej Lawrow (l.) und John Kerry vereinbarten neue Gespräche. (Archivbild)

Donezk/Washington - Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine hat die prowestliche Zentralregierung Spezialeinheiten in die Region geschickt. Interimspräsident Alexander Turtschinow leite den Einsatz, bestätigte die Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar.

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Die Truppen räumten am Montagabend in der Millionenstadt Donezk ein kurz zuvor von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Auch in der zweitgrössten Stadt Charkow kam es zu Zusammenstössen.

Die USA und Russland vereinbarten angesichts der aufgeheizten Lage einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise. Nach Angaben des US-Aussenministeriums drängte Ressortchef John Kerry seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren.

Die Aktionen seien anscheinend keine «spontane Reihe von Ereignissen», sondern eine «orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung». Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde «weitere Kosten» nach sich ziehen.

Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen. Daran sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit.

«Bezahlte Demonstranten»

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sprach von «starken Hinweisen», dass zumindest einige der prorussischen Kräfte bezahlt worden seien. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine «ernsthafte Eskalation», sagte Jay Carney.

Moskau wies jede Verantwortung zurück. «Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird», teilte das russische Aussenministerium mit. Auf dessen Facebookseite hiess es, auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ostukraine aktiv.

«Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können», teilte das Aussenamt bei Facebook mit. «Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Provokation sind verantwortlich für eine riesige Bedrohung der Rechte und Freiheiten sowie des Lebens unschuldiger Bürger der Ukraine und für die Stabilität des ukrainischen Staates.»

Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Präsident Putin will sich am 17. April im Staatsfernsehen zu dem Konflikt äussern.

Referendum gefordert

In Donezk hatten die Besatzer des Gebäudes der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Zudem forderten die Protestierenden Kremlchef Wladimir Putin auf, «Friedenssoldaten» zu entsenden. Auch in Charkow verkündeten prorussische Kräfte eine autonome Republik. Aus Lugansk und Nikolajew wurden ebenfalls Auseinandersetzungen gemeldet.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbst ernannte Vertretungen bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert.

(bg/sda)

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