Regierungsparteien setzen sich durch
Neue Verfassung für Genf
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 15:33 Uhr
Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft. (Symbolbild)
Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft. (Symbolbild)

Genf - Der Kanton Genf erhält eine neue Verfassung: Die Stimmberechtigten befürworteten diese am Sonntag mit 54,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,9 Prozent.

Mit 40'837 gegen 34'681 Stimmen folgten die Genferinnen und Genfer damit den Empfehlungen der vier Regierungsparteien (FDP, CVP, SP und Grüne) sowie der Grünliberalen, der Piratenpartei und rund 20 Organisationen.

Zu den Gegnern der neuen Verfassung zählten die Äussere Linke, die Gewerkschaften sowie die SVP und das rechtspopulistische MCG. Während die Äussere Linke die Rolle der Kantonsregierung sowie die demokratischen Rechte in Frage stellte, waren der SVP die Budget-Regeln nicht streng genug. Und das MCG kritisierte den «zu langen» Text der neuen Verfassung.

Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft und ersetzt jene von 1847. Während vier Jahren arbeitete der 80-köpfigen Verfassungsrates an den insgesamt 237 neuen Verfassungsartikeln.

Schutz für Whistleblower

Mit der neuen Verfassung werden die Mitglieder der Genfer Kantonsregierung künftig mit dem absoluten Mehr gewählt. Die Legislatur wird um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Während der fünfjährigen Regierungszeit übernimmt ein Mitglied der Regierung das Präsidium, heute wechselt es alljährlich.

Verankert wurde in der neuen Verfassung auch, dass Kantonsparlamentarier künftig nicht gleichzeitig im nationalen Parlament sitzen dürfen. Ausserdem wurde ein Verfassungsgericht geschaffen.

Anpassungen gibt es auch bei den Volksrechten: Neu braucht es für das Zustandekommen von Referenden und Volksinitiativen die Unterschriften eines bestimmten Prozentsatzes der Wählerinnen und Wähler. Das bestehende obligatorische Referendum in den Bereichen Steuern und Wohnungswesen muss zugunsten eines «erleichterten» Referendums mit 500 Unterschriften weichen.

Die neue Verfassung sieht ausserdem ein Recht auf eine gesunde Umwelt vor. Zudem wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Der Schutz von Whistleblowern wurde explizit in die Kantonsverfassung geschrieben - eine Schweizer Premiere.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Eduard Gnesa äussert sich in der Zeitung «Le Temps» zur Durchsetzungsinitiative. (Archivbild)
Eduard Gnesa äussert sich in der Zeitung «Le Temps» zur ...
Gesetzsgebung bereits vorhanden  Berne - Die Durchsetzungsinitiative der SVP trifft gemäss Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migration, Asylsuchende nicht. Wird die Initiative am 28. Februar angenommen, würden deswegen nicht mehr Asylsuchende ausgewiesen. 1
SVP: Durchsetzungsinitiative stärke den Rechtsstaat Bern - Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen ...
Über die Initiative der SVP wird am 28. Februar abgestimmt.
Andreas Kyriacou Die Heiratsstrafe-Initiative der CVP will eine konservativ-religiöse Definition der Ehe in der Bundesverfassung ... mehr lesen  
Ein klares nein zum Darbellayer «Geschenk» ist nötig.
BDP-Delegierte sagen Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe Bern - Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Weinfelden ...
Anti-Heiratsstrafe-Initiative im Volk populär Bern - Die Zustimmung für die Initiative gegen die Heiratsstrafe lag bei der ...
CVP wirbt für Abschaffung der Heiratsstrafe Bern - Zehntausende Ehepaare zahlen mehr Steuern als Konkubinatspaare mit ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1666
    Es gibt keine teurere Energie! Alleine zum Entsogen der angefallenen Atomabfallprodukte sind 150 ... heute 18:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Sicherheit "3000 Asylbewerber "verschwunden" Absolut verantwortungslos wie hier ... Fr, 12.02.16 12:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Diese... Meldung dürfte besonders bei den CH-Polizeikorps zu einem erheblichen ... Mi, 10.02.16 12:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3730
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1666
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 3°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Basel 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 5°C 6°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 6°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 6°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten