Neue Verfassung für Genf
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 15:33 Uhr
Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft. (Symbolbild)
Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft. (Symbolbild)

Genf - Der Kanton Genf erhält eine neue Verfassung: Die Stimmberechtigten befürworteten diese am Sonntag mit 54,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,9 Prozent.

Mit 40'837 gegen 34'681 Stimmen folgten die Genferinnen und Genfer damit den Empfehlungen der vier Regierungsparteien (FDP, CVP, SP und Grüne) sowie der Grünliberalen, der Piratenpartei und rund 20 Organisationen.

Zu den Gegnern der neuen Verfassung zählten die Äussere Linke, die Gewerkschaften sowie die SVP und das rechtspopulistische MCG. Während die Äussere Linke die Rolle der Kantonsregierung sowie die demokratischen Rechte in Frage stellte, waren der SVP die Budget-Regeln nicht streng genug. Und das MCG kritisierte den «zu langen» Text der neuen Verfassung.

Die neue Verfassung tritt im Juni 2013 in Kraft und ersetzt jene von 1847. Während vier Jahren arbeitete der 80-köpfigen Verfassungsrates an den insgesamt 237 neuen Verfassungsartikeln.

Schutz für Whistleblower

Mit der neuen Verfassung werden die Mitglieder der Genfer Kantonsregierung künftig mit dem absoluten Mehr gewählt. Die Legislatur wird um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Während der fünfjährigen Regierungszeit übernimmt ein Mitglied der Regierung das Präsidium, heute wechselt es alljährlich.

Verankert wurde in der neuen Verfassung auch, dass Kantonsparlamentarier künftig nicht gleichzeitig im nationalen Parlament sitzen dürfen. Ausserdem wurde ein Verfassungsgericht geschaffen.

Anpassungen gibt es auch bei den Volksrechten: Neu braucht es für das Zustandekommen von Referenden und Volksinitiativen die Unterschriften eines bestimmten Prozentsatzes der Wählerinnen und Wähler. Das bestehende obligatorische Referendum in den Bereichen Steuern und Wohnungswesen muss zugunsten eines «erleichterten» Referendums mit 500 Unterschriften weichen.

Die neue Verfassung sieht ausserdem ein Recht auf eine gesunde Umwelt vor. Zudem wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Der Schutz von Whistleblowern wurde explizit in die Kantonsverfassung geschrieben - eine Schweizer Premiere.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Das Argument der Gegner bezeichnen die Initianten als Lüge.
Das Argument der Gegner bezeichnen die Initianten als ...
«Schluss mit Steuerprivilegien»  Bern - Die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und verfassungswidrig - und sie könne ohne finanzielle Einbussen abgeschafft werden. Dieser Überzeugung sind die Befürworter der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Am Donnerstag haben sie vor den Medien für ein Ja geworben. 
Eveline-Widmer-Schlumpf muss sich der Kritik gegenüber stellen.
Finanzministerin wegen Pauschalsteuer kritisiert Bern - Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kritisieren Finanzministerin ...
Romands kritisieren Abstimmungskampf zur Pauschalsteuer Lausanne - Die Linksaussen-Parteien haben am Donnerstag in der ...
Gegner der Pauschalsteuer-Initiative warnen vor Steuerausfällen Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen ...
Wahlen 2015  Bern - Die Union von CVP und BDP ist vom Tisch. Nachdem die BDP-Basis in einer ...
CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen «wichtigen Schritt» auf nationaler Ebene angekündigt.
«Ich werde seit jeher nicht nur hier, sondern auch in England voll besteuert», wird Ecclestone zitiert.
Pauschalsteuern  Gstaad BE - Im Abstimmungskampf um die Pauschalbesteuerung meldet sich der schwerreiche ...  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1513
    Polizeistaat 2 Sie haben recht. Wir werden alle wie Krimimelle behandelt. Mein ... heute 08:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Wir prostituieren uns tagtäglich in den Social Medien, wir zeigen die intimsten Lebensbereichen im TV ... heute 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Gold scheffeln bringt nichts. Wenn mans braucht, wills keiner und wenn alle es wollen, ... gestern 18:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2542
    Da... scheint wieder einiges auf den Steuerzahler zuzukommen. Daher empfiehlt ... gestern 13:33
  • BigBrother aus Arisdorf 1453
    Polizeistaat Wir alle werden permanent überwacht, nur wissen dies viele nicht. 1989 ... gestern 11:22
  • HeinrichFrei aus Zürich 347
    Korrektur: CH-Gold lagert nicht in USA, wie ich schrieb Das Gold der Schweiz wird nicht in den USA aufbewahrt, wie ich schrieb. ... gestern 07:39
  • HeinrichFrei aus Zürich 347
    Gold in Bunkern der Schweiz lagern, nicht mehr in den USA Wenn sogar die SVP die Nein-Parole zu der Goldinitiative ausgegeben ... Do, 30.10.14 22:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Wenn dir so viel dran liegt, dann fahre nach Lausanne und bezahle den Eriträern ... Do, 30.10.14 18:08
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 9°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 5°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 7°C 13°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 5°C 15°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 6°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 8°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten