Neue Verwaltung erleichtert Schweizer Arbeit in Kosovo
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2008 / 09:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Jul 2008 / 09:30 Uhr

Bern - Mit der neu geschaffenen Verfassung übernimmt die kosovarische Regierung mit Unterstützung der EU immer mehr die zivile internationale Verwaltung von der UNO. Damit vereinfacht sich die Schweizer Kooperation im Kosovo.

Die Swisscoy-Soldaten sind weiter der KFOR-Schutztruppe der NATO unterstellt.
Die Swisscoy-Soldaten sind weiter der KFOR-Schutztruppe der NATO unterstellt.
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«Wir sind zuversichtlich, dass sich der neue Staat nach der Unabhängigkeitserklärung in die richtige Richtung entwickelt», sagt Botschafter Christian Meuwly im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Meuwly ist im Aussendepartement für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo verantwortlich.

Als Anerkennung der guten Zusammenarbeit der beiden Staaten wertet der Diplomat die kürzlich geäusserte Absicht des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu: Die Schweiz sei unter den ersten Staaten, in denen sein Land eine Botschaft eröffnen will.

Die Unabhängigkeit Kosovos ist bisher von über 40 Staaten, darunter der Schweiz, anerkannt worden. Mitte Juni trat die neue Verfassung in Kraft. Gleichzeitig beschloss die UNO, ihre seit Ende des Krieges 1999 bestehende Übergangsverwaltung UNMIK anzupassen.

Die Verwaltung soll nach und nach die kosovarische Regierung mithilfe der Europäischen Union übernehmen: Diese beschloss dafür die EU-Mission für das Kosovo EULEX. Immer noch wird aber die UNO eine übergeordnete Rolle spielen.

13 zivile Schweizer Experten

Für das Schweizer Engagement im Kosovo hat der Verwaltungswechsel Folgen. Neben dem seit neun Jahren laufenden Swisscoy-Einsatz im Rahmen der NATO-Friedenstruppe und der Beteiligung an UNO- und OSZE-Missionen macht die Schweiz nun zusätzlich bei der EULEX mit.

Unter den 1900 Fachleuten sind 13 zivile Schweizer Experten. Sie befinden sich bereits vor Ort. Es sind unter anderen Polizisten, Experten des Zivilrechts und der Entwicklungszusammenarbeit. Vorgesehen ist laut Meuwly, dass insgesamt über 20 Schweizer an der EULEX teilnehmen. Gleichzeitig wird die Beteiligung an den anderen Missionen angepasst.

Bald zurückkehren wird der wohl bekannteste Schweizer vor Ort: Nach nur einem Jahr gibt Tim Guldimann, Missionschef der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sein Amt Ende September ab.

Schweizer Neutralität gewährleistet

Folgen gibt es auch im Migrationsbereich. Dem neuen Staat fehle es an ausgebildetem Kader, um internationale Beziehungen zu führen, sagt Meuwly. Damit beispielsweise das Ausstellen von Zivilstandspapieren auf einem kosovarischen Konsulat nicht zu einer langwierigen Sache wird, hat die Schweiz der Regierung entsprechende Ausbildungen offeriert.

Dieses Angebot entspreche auch einem Schweizer Bedürfnis, sagt der Botschafter. Die etwa 150'000 Kosovo-Bürger in der Schweiz wünschten sich sicher eine kundennahe kosovarische Vertretung in der Schweiz und würden eine adäquate Betreuung beanspruchen.

Meuwly ist überzeugt, dass die Schweizer Beteiligung auch bei einem künftig von der EU unterstützten Kosovo neutralitätspolitisch unbedenklich ist: «Die EULEX-Mission ist eine von der UNO legitimierte, zivile Operation.»

Swisscoy und lokale Kooperation unverändert

Unangetastet durch die Verwaltungsübergabe bleiben zwei Bereiche: Die Swisscoy-Soldaten sind weiter der KFOR-Schutztruppe der NATO unterstellt, da die Übergabe militärische Einsätze ausklammert. Erst kürzlich verlängerten die eidgenössischen Räte den Swisscoy-Einsatz bis Ende 2011.

Auch die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden bleibt gleich. Die Schweiz engagiert sich in der Entwicklung der Wirtschaft, der Förderung der Gesundheit, der Ausbildung, der öffentlichen Infrastruktur und der Demokratie.

Wichtig sei zudem der Schutz und die Förderung der Minderheiten, fügt Meuwly an. Dazu gehören insbesondere die serbische Gemeinschaft und die Roma. «Hier versuchen die Schweizer Experten, die Leute zu pragmatischen Haltungen zu bringen, damit ethnische Schranken abgebaut werden können», sagt Meuwly.

(Rémy Kappeler/sda)

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