Regierung Orbán in der Kritik
Neue umstrittene Gesetze in Ungarn
publiziert: Freitag, 30. Dez 2011 / 22:26 Uhr
Parlamentsgebäude in Budapest.
Parlamentsgebäude in Budapest.

Budapest - Kurz vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament am Freitag zahlreiche umstrittene Gesetze verabschiedet. Unter anderem beschlossen die Abgeordneten eine Regelung, die den politischen Einfluss auf die Zentralbank des Landes ausweitet.

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Dies gelang mit der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán. Die EU übte Kritik, während Orbán sich jegliche Einmischung von aussen verbat.

Das Gesetz über die Zentralbank sieht unter anderem vor, mehr politische Vertreter in den mit der Geldpolitik befassten Notenbankrat zu entsenden.

Die Regelung könnte nach Ansicht von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegen EU-Recht verstossen. Der Forint verlor am Freitag gegenüber dem Euro deutlich an Wert.

Oppositionelle Sozialisten «kriminell»

Das Parlament nahm zudem eine Gesetzesvorlage an, die den oppositionellen Sozialisten die Schuld an zur kommunistischen Zeit begangenen politischen Verbrechen gibt.

In dem Text, der kurzfristig noch Eingang in eine im Januar in Kraft tretende neue Verfassung finden soll, werden die frühere Kommunistische Partei und ihre Nachfolger als «kriminelle Organisationen» bezeichnet.

Vor den Abstimmungen sagte Orbán im Radio, «niemand auf der Welt» dürfe in ungarische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und den Abgeordneten sagen, «welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht». Eine Vorlage, die Gesetzgebungsverfahren im Parlament ohne grössere Debatten binnen Tagesfrist vorsieht, billigten die Abgeordneten später ebenfalls.

Regierung Orbán in der Kritik

Zudem beschloss das Parlament ein umstrittenes Gesetz, das statt bislang 300 nur noch 14 Religionsgemeinschaften als förderungswürdig einstuft, vorwiegend christliche Kirchen und das Judentum, nicht aber den Islam oder den Buddhismus. Eine frühere Fassung hatte das Verfassungsgericht zuvor wegen Verfahrensfehlern verworfen.

Die Regierung Orbán steht seit rund einem Jahr wegen umstrittener Reformen in der Kritik. Damals wurde ein restriktives Mediengesetz verabschiedet, das den Behörden viele Überwachungsrechte gab. Im Zusammenhang mit der tendenziell nationalistischen neuen Verfassung sprach die Opposition bereits von einem «Orbán-Regime».

(bg/sda)

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