Neuenburg erhält Einheitspolizei

publiziert: Dienstag, 20. Feb 2007 / 23:49 Uhr

Neuenburg - Im Kanton Neuenburg gibt es ab dem Jahr 2014 keine Gemeindepolizeien mehr. Der Grosse Rat hat mit 80 gegen 25 Stimmen den Aufbau einer kantonalen Einheitspolizei beschlossen.

Die Ratslinke setzte sich knapp durch.
Die Ratslinke setzte sich knapp durch.
Nur die SVP-Fraktion, Teile der Liberalen und ein FDP-Grossrat hatten sich generell gegen das Reformvorhaben ausgesprochen. Sie befürchten vor allem eine Umlagerung der Kosten auf die Gemeinden

In der Detailberatung gab insbesondere die Möglichkeit zu reden, Ausländerinnen und Ausländer ins Polizeikorps aufzunehmen. Die Ratslinke setzte sich in dieser Frage knapp mit 57 gegen 54 Stimmen durch. Damit ist Neuenburg nach Genf und Basel-Stadt der dritte Kanton in dem Ausländer Polizeiaufgaben wahrnehmen dürfen.

Polizei auf Bestellung

Gemäss dem neuen Gesetz können die Gemeinden bestimmen, welche Polizei-Dienstleistungen sie von der Einheitspolizei beziehen wollen. Die Gemeinden bezahlen dem Kanton eine von der Bestellung abhängige Pauschale. Die Gemeinden haben aber auch die Möglichkeit für Überwachungs- oder Kontrollaufgaben Hilfspersonal einzustellen.

Dank der Einheitspolizei wird der Personalbestand insgesamt um 10 Prozent sinken. Zurzeit arbeiten im Kanton Neuenburg 460 Personen in Gemeindepolizeien sowie bei der Kantonspolizei. Der Kanton möchte 7 Mio. Franken sparen.

(ht/sda)

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