Neuer Anlauf zum Abbau der Bundesbeteiligung
publiziert: Donnerstag, 5. Okt 2006 / 10:25 Uhr

Flims - Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf zum Abbau der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine neue Liberalisierungsvorlage.

Die Swisscom soll nicht in den Besitz von Privaten kommen.
Die Swisscom soll nicht in den Besitz von Privaten kommen.
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Die Regierung will sich jedoch Zeit lassen.

Mit 29 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat zwei Motionen gut, die im Juni eingereicht worden waren - nur wenige Tage nachdem die vom Bundesrat vorgeschlagene Swisscom-Privatisierung im Parlament Schiffbruch erlitten hatte.

Beide wollen die Mehrheitsbeteiligung des Bundes abbauen, ohne die Telekomversorgung zu gefährden.

Nicht in ausländische Hände

Die CVP, die im Juni gegen die Privatisierung gestimmt hatte, verlangt, dass die Aktienmehrheit einer Schweizer Stiftung übertragen wird.

So werde verhindert, dass das Unternehmen in ausländische Hände falle, sagte Rolf Escher (CVP/VS). Zudem müsse eine flächendeckende Grundversorgung gewährleistet werden.

Der Vorstoss von Thomas Pfisterer (FDP/AG) ist weniger konkret: Er verlangt vom Bundesrat eine neue Auslegeordnung zum Thema. Vor- und Nachteile einer Privatisierung sollen gegeneinander abgewogen werden.

Nicht gleich eine neue Diskussion verlangen

Die Linke wehrte sich vergeblich gegen die Vorstösse. Die CVP-Motion präzisiere nicht, ob die Aktienmehrheit in öffentlichem Besitz bleibe oder in privaten übergehe, sagte Pierre-Alain Gentil (SP/JU).

Letzteres wäre für die SP nicht akzeptabel. Zudem könne man nicht nach jeder Niederlage im Parlament gleich eine neue Diskussion verlangen.

Auch Ernst Leuenberger (SP/SO) warnte vor einem übereilten Vorgehen. «Es wäre gewiss nicht falsch gewesen, etwas zuzuwarten, bevor man diese Leiche wieder ausgräbt», sagte er.

Allfällige Volksabstimmung verlieren

Wenn der Bundesrat eine unausgegorene Vorlage bringe, laufe er Gefahr, eine allfällige Volksabstimmung zu verlieren.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz stimmte dem zu. Der Bundesrat wolle die Motionen entgegennehmen, sich aber Zeit lassen für eine umfassende Auslegeordnung.

Er werde dem Parlament in der laufenden Legislatur, also bis im Dezember 2007, sicher keine neue Swisscom- Vorlage unterbreiten.

(rr/sda)

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