Neuer Anlauf zur Beilegung des Finanzstreits
publiziert: Sonntag, 12. Jun 2005 / 17:28 Uhr

Luxemburg - Tage vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel dauert der Streit um die EU-Finanzen von 2007 bis 2013 an. Die EU-Aussenminister wollen bei einem Sondertreffen in Luxemburg versuchen, einen Ausweg zu finden.

Die EU-Staaten sind sich über die Verteilung der Euros nicht einig.
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Die Gräben zwischen den 25 Mitgliedstaaten sind tief: Während sich Grossbritannien gegen eine Streichung seines Beitragsrabatts sträubt, tritt Frankreich jedem Versuch entgegen, die hohen Agrarsubventionen zu kürzen.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur neuen EU-Verfassung stehen die Aussenminister und ihre Staats- und Regierungschefs unter hohem Druck.

Einerseits wäre eine Lösung des Budgetstreits ein Zeichen für Einigkeit, andererseits wird es für die Regierungen schwierig, Konzessionen an Brüssel gegenüber ihren Bevölkerungen zu verteidigen. Die britischen Zeitungen forderten bereits von Premier Tony Blair, beim Briten-Rabatt hart zu bleiben.

Während die EU-Kommission ein Budget von rund 1,025 Billionen Euro fordert, wollen die Netto-Beitragszahler Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Österreich, Schweden und die Niederlande die Summe auf 815 Mrd. Euro begrenzen.

Deutschland bereit mehr zu zahlen

Laut Berichten wäre die deutsche Regierung bereit, 400 bis 500 Mio. Euro mehr pro Jahr zu zahlen. Dafür müssten die Briten beim Briten-Rabatt Abstriche machen; den hatte Blairs Vorgängerin Margaret Thatcher 1984 durchgesetzt, weil das Land weit weniger Geld aus dem EU-Agrarfonds erhält als die anderen EU-Staaten.

Der französische Präsident Jacques Chirac forderte von Blair bereits eine Geste der Solidarität. Blair konterte, London sei zu Kompromissen bereit, wenn es auch bei den Subventionen für die Landwirtschaft ein Umdenken gebe. Dies stösst bei Chirac auf Widerstand, denn französische Bauern profitieren davon am meisten.

(rr/sda)

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