Neuer Anlauf zur erleichterten Frühpensionierung
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2008 / 09:26 Uhr

Bern - Nicht länger sollen sich nur Gutsituierte vorzeitig zur Ruhe setzen können. Das ist das Ziel der eidgenössischen Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter», über die Volk und Stände am 30. November abstimmen.

Pensionierung ab Alter 62 ohne Rentenkürzung?
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Laut dem Volksbegehren des Schweizerischen Gewerkschafsbundes (SGB) könnte künftig eine ungekürzte Altersrente beziehen, wer ab dem Alter 62 seine Erwerbstätigkeit aufgibt und zuvor weniger als 120'000 Franken im Jahr verdient hat. Wer teilweise weiterarbeitet, hätte Anspruch auf eine Teilrente.

Generelle Senkung des Rentenalters?

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments winken ab. Weil bei der vorgeschlagenen Einkommensgrenze rund 90 Prozent ohne Einbusse in den Ruhestand treten könnten, verlange die Initiative faktisch eine flächendeckende Senkung des Rentenalters, das heute für Männer 65 und für Frauen (noch) 64 Jahre beträgt.

Damit würde die Frühpensionierung jener subventioniert, die sich den vorzeitigen Rücktritt dank einer guten Zweiten Säule sehr wohl auch mit etwas weniger AHV leisten könnten.

Kleinverdiener hingegen hätten nichts davon, denn für sie gleiche eine leicht aufgebesserte AHV-Rente die fehlende oder reduzierte Pension nicht aus. Für die Gegnerschaft läuft die Initiative diametral der Entwicklung entgegen, dass die Menschen immer länger rüstig bleiben und so auch länger arbeiten können.

Nicht zu vergessen der grosse Kontrollaufwand und jährliche Kosten von 1,5 Milliarden Franken für die AHV, die wegen der Demografie schon genügend unter Druck gerate.

Soziale Gerechtigkeit

Die Befürworterinnen und Befürworter aus dem links-grünen Lager führen für die Initiative vorab die soziale Gerechtigkeit ins Feld. Es sei stossend, dass heute nur Gutverdienende früher in den Ruhestand treten könnten. Oft seien gerade Menschen mit tieferen Einkommen durch harte körperliche Arbeit vorzeitig verbraucht.

Vor allem die Frauen mit ihren kleineren und unregelmässigen Einkommen würden heute benachteiligt, heisst es auf dieser Seite. Von einer generellen Senkung des Rentenalters könne im Übrigen keine Rede sein: Weil die (lukrativere) Erwerbstätigkeit aufgegeben werden müsse, würden längst nicht alle das frühere AHV-Alter wählen.

Auch die Kosten für die AHV werden deshalb nach Ansicht der Befürworter mit 1,5 Milliarden weit überschätzt. Das Ja-Komitee rechnet mit rund 800 Millionen Franken. Bei einem mittleren Einkommen mache dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur 0,12 Lohnprozente oder monatlich 6.50 Franken aus.

Versprechen einlösen

Zuversichtlich stimmen die Befürworter die Signale aus dem Volk. Im November 2000 fehlten einer grünen Initiative für das flexible Rentenalter ab 62 nur vier Prozent. Im Mai 2004 schmetterte der Souverän zudem die 11. AHV-Revision ab, die neben dem Rentenalter 65 für die Frauen und andern Sparmassnahmen eine Pensionierung mit 62 ohne soziale Abfederung vorsah.

Umso weniger Vertrauen haben die Anhänger der Initiative hingegen in die Versprechen des Parlaments. Auch aus der Neuauflage der 11. AHV-Revision ist mittlerweile eine reine Sparübung geworden: Der Nationalrat lehnte alle Vorschläge ab, das höhere Frauen-Rentenalter mit Erleichterungen bei der Frühpensionierung zu verbinden.

Überschattet wird die Auseinandersetzung um die erleichterte Frühpensionierung von der Finanzkrise. Für die Befürworter sprechen gerade diese Turbulenzen dafür, die Initiative gutzuheissen. Mehr denn je brauche es jetzt eine gerechte AHV, die ihre Renten im Gegensatz zu den Pensionskassen und Privatversicherungen nicht an der Börse «erspielen» müsse.

(li/sda)

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Das neue Betäubungsmittelgesetz wird positiv aufgenommen  bei der Hanfinitiative ist man unentschiedener.
der richtige Weg
Ja ich denke es ist der richtige Weg gerade den Arbeitern und jene die oft auch mit Verlust der eigenen Gesundheit zu kämpfen haben weil der Job seinen Tribut fordert dass man auf eine solche Frühpensionierung hinaus arbeitet und zwar wirklich ohne jeglichen finanziellen Verlust wie gesagt die in der Teppichetage brauchen eigentlich gar keine AHV die Boni alleine reichen solange so alt wird gar niemand ..
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