Neuer Chef bei der US-Steuerbehörde IRS

Seine Aufgabe sei es vor allem, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. Der bisherige IRS-Leiter Steven Miller war am Mittwoch wegen des Skandals um gezielte Überprüfungen regierungskritischer Organisationen wie die konservative Tea-Party-Bewegung geschasst worden.

Die Benachteiligung konservativer Organisationen durch die IRS sei «unentschuldbar», sagte Obama. Finanzminister Jack Lew habe Miller zum Rücktritt gedrängt; dieser sei der Aufforderung nachgekommen. Obama versprach eine bessere Aufsicht in der Behörde.

Die Steuerbehörde hatte eingeräumt, politische Gruppen wie die konservative Tea Party verschärft unter die Lupe genommen zu haben. Deren Anträge auf Steuerbefreiung seien besonders kritisch untersucht worden. Gemäss einem internen Bericht legte die IRS dabei seit 2010 «unangemessene Kriterien» fest.

Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Organisationen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte harte Konsequenzen: «Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?'»

Obama machte E-Mails zum Anschlag in Bengasi öffentlich

Bereits seit Monaten ist die Reaktion von Obamas Regierung auf den Bengasi-Anschlag für die Konservativen ein Aufreger. Bei der Attacke radikaler Islamisten im September waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger ums Leben gekommen. Die Republikaner werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe aus Wahlkampfgründen zunächst verschleiert zu haben.

Am Mittwoch machte Obama nun hundert Seiten E-Mails aus den Tagen nach dem Anschlag öffentlich, in denen die Regierungshaltung deutlich wird. Dabei scheint der Geheimdienst CIA und nicht - wie von den Republikanern kritisiert - das Weisse Haus oder das Aussenministerium die offizielle Haltung zu den Hintergründen des Anschlags geprägt zu haben. Allerdings ist der Inhalt der E-Mails weitgehend bekannt, da der Schriftverkehr in den vergangenen Monaten über Medien an die Öffentlichkeit durchgesickert war.

Redaktionsgeheimnis soll gestärkt werden

Schliesslich versuchte Obama die Kritik wegen des Spähangriffs auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zu kontern, indem er Unterstützung für ein Gesetz zum besseren Schutz journalistischer Quellen zusagte. Nach Angaben des Weissen Hauses setzte er sich im Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses ein, der seit 2009 im Senat feststeckt. Die Vorlage werde nun erneut eingebracht, hiess es.

Das Justizministerium hatte sich vergangenes Jahr heimlich die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten von AP beschafft. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte.

 

(tafi/sda)