Neuer Chefankläger des ICC gewählt
publiziert: Montag, 21. Apr 2003 / 19:59 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Apr 2003 / 21:10 Uhr

New York - Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo ist erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Ocampo wurde am UNO-Hauptsitz in New York einstimmig gewählt.

UNO-Hauptsitz in New York.
UNO-Hauptsitz in New York.
Bei der Wahl durch die Versammlung der ICC-Mitgliedstaaten gewann er die Stimmen aller 78 anwesenden Länder. Insgesamt haben 89 Staaten die ICC-Gründungsakte ratifiziert. Ocampo tritt sein Amt am 16. Juni für neun Jahre an.

Ocampo ist in seiner Heimat Argentinien ein Symbol für den Kampf um Gerechtigkeit und Bürgerrechte. International bekannt wurde er 1985 als einer der beiden Staatsanwälte in den Prozessen gegen Mitglieder der argentinischen Militärjunta.

Ende März wurde Ocampo aus sieben Vorschlägen für den Chefanklägerposten nominiert. Auch die Schweiz hatte Interesse gezeigt und die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, als Kandidatin ins Spiel gebracht.

Die ICC-Mitglieder hatte sich aber Ende März auf eine Konsens-Wahl geeinigt. Del Ponte - die zuvor auch Interesse am ICC-Anklägerposten gezeigt hatte - war darauf nicht als Kandidatin zur Verfügung gestanden. Und die Schweiz als ICC-Mitglied hatte Ocampo unterstützt.

Die Schweiz äusserte sich positiv zur Wahl Ocampos: Wir wünschen Ocampo viel Erfolg für seine schwierige und wichtige Mission, sagte eine Sprecherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Der 50-jährige Ocampo lehrte zuletzt Rechtswissenschaften an der US-Eliteuniversität Harvard. Der an der Universität von Buenos Aires ausgebildete Jurist war 1986 auch am Prozess gegen den früheren Polizeichef von Buenos Aires beteiligt. Er ist zudem Vorsitzender der Lateinamerika-Sektion der Anti-Korruptionsbehörde Transparency International.

Der Internationale Strafgerichtshof war mit der Vereidigung seiner 18 Richter am 11. März in Den Haag feierlich eröffnet worden. Er soll Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden.

Seine 89 Mitgliedsländer tragen den ICC auch finanziell. Die USA sind gegen das Gericht. Sie haben deshalb mit einigen Staaten Abkommen geschlossen, um eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung ihrer Bürger zu unterbinden.

(bert/sda)

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