Neuer Finanzierungsschlüssel für SP-Gesundheitsinitiative
publiziert: Freitag, 7. Feb 2003 / 13:42 Uhr

Bern - Die SP schlägt für ihre Gesundheitsinitiative einen neuen Finanzierungsschlüssel vor: Einkommen und Vermögen sollen stärker belastet werden. SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat bestätigte einen entsprechenden Bericht im Tages-Anzeiger.

Die SP will gerechte Krankenkassenprämien.
Die SP will gerechte Krankenkassenprämien.
Die SP-Volksinitiative Gesundheit muss bezahlbar bleiben verlangt einen Wechsel von der Kopfprämie zu einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien. Ein Teil der Prämien soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden.

Der exakte Finanzierungsschlüssel müsste bei einer Annahme der Initiative am 18. Mai noch vom Parlament festgelegt werden. Der Initiativtext schreibt lediglich vor, dass die Prämien maximal zur Hälfte durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden dürfen.

Bisher stand ein Modell im Zentrum, das dieses Maximum ausschöpfte. In Hinblick auf die Abstimmung will die SP nun ein anderes Modell propagieren: Die Finanzierung soll nur zu einem Viertel über die Mehrwertsteuer erfolgen. Diese müsste damit nicht um 3,5 sondern nur um 1,5 Prozent erhöht werden.

Es handle sich um das von der SP heute bevorzugte Modell, sagte Jeannerat. Seit der Lancierung der Initiative habe sich die Situation stark verändert. Die SP gehe davon aus, dass das neue Modell bei der Bevölkerung auf grössere Aktzeptanz stosse als das alte.

Die SP-Initiative war kritisiert worden, weil mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3,5 Prozent auch die Ärmsten stark belastet würden. Nun dürfte allerdings Kritik aus den obersten Einkommensklassen laut werden: Die Beiträge der Reichsten würden nach dem neuen Modell stark ansteigen, wie Jeannerat bestätigte.

Hingegen werde der Mittelstand entlastet. Rund 80 Prozent der Versicherten kämen in den Genuss einer Prämienreduktion.

(rr/sda)

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