Neuer Fünf-Jahres-Plan gebilligt

Die Regierung geht in dem Plan bis 2010 von einem Wirtschaftswachstum von jährlich nur noch 7,5 Prozent aus. Sie will damit von einem blinden Wachstum um jeden Preis wegkommen. Allerdings werden dieses Jahr wieder über 9 Prozent Plus erwartet. Mit 2815 gegen 50 Stimmen votierten die Delegierten für den Plan, 21 enthielten sich.

Der Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung soll bis 2010 um 20 Prozent und der Wasserverbrauch um 30 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoss von Schadstoffen soll um 10 Prozent fallen.

Während das Wirtschaftswachstum als Erwartung formuliert ist, sind die anderen Vorgaben verbindlich. Allerdings hatte schon im letzten Fünf-Jahres-Plan der Energieverbrauch um 27 Prozent über dem Ziel gelegen. Mit dem neuen Plan soll auch die wachsende Einkommensschere geschlossen werden.

Rechenschaftsbericht gebilligt

Zum Abschluss ihrer zehntägigen Sitzung in der Grossen Halle des Volkes billigten die Abgeordneten auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao mit 2858 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Nach seinen Plänen können die Bauern mit steuerlichen Entlastungen, Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte und mehr Unterstützung für Schulen rechnen.

Der Plan strebt eine besser ausgewogene Entwicklung an, da die Einkommen der ländlichen Bevölkerung hinter denen in den Städten herhinken. Der Plan geht von einer weiteren Verstädterung Chinas aus. Bis 2010 dürften 47 Prozent der Chinesen in Städten wohnen.

Kontrolle der Landnutzung

Die Regierung will aber die Nutzung von Land für Bebauung und Entwicklungsprojekte soweit kontrollieren, damit die vergleichsweise kleine landwirtschaftliche Nutzfläche nur noch wenig schrumpft. Die Bevölkerungszahl soll nur auf 1,36 Milliarden steigen.

Die Abgeordneten billigten den Haushalt, der vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit Taiwan eine Steigerung der Militärausgaben um 14,7 Prozent vorsieht. 2520 Delegierte stimmten für den Haushalt, 256 dagegen und 111 enthielten sich.

(fest/sda)