Neuer Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 21:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 21:29 Uhr

Den Haag - Der kanadische Richter Philippe Kirsch ist zum ersten Präsidenten des neuen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt worden. Die 18 Richter entschieden sich bei der Eröffnungsfeier unmittelbar nach ihrer Vereidigung einstimmig für ihn.

Zu den Interessenten für das Amt des Chefanklägers gehört Carla del Ponte.
Zu den Interessenten für das Amt des Chefanklägers gehört Carla del Ponte.
Erste Stellvertreterin wurde Elizabeth Odio Benito aus Costa Rica, zweite Stellvertreterin ist die Ghanaerin Akua Kuenyehia.

Unter den über 500 Gästen der Feier waren UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die niederländische Königin Beatrix. Annan betonte den Abschreckungscharakter, der von dem neuen Weltgericht ausgehe. Jetzt wisse jeder, der schlimmste Verbrechen in grosser Zahl vorbereite, dass er eines Tages zur Verantwortung gerufen werde. Für die Schweiz nahm Staatssekretär Franz von Däniken an der Feier teil.

Das Gericht ist für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig. Dazu zählen Sklaverei, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung aus rassischen, ethnischen oder religiösen Motiven, Deportation und Rassentrennung.

Bis der erste Angeklagte vor den Richtern sitzt, dürfte es allerdings noch Jahre dauern. Der Chefankläger des Tribunals wird erst am 23. April bestimmt. Zu den Interessenten für das Amt gehört Carla del Ponte, zurzeit Chefanklägerin beim Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien und Ruanda.

Wir haben Kontakt mit Frau Del Ponte, sagte Staatssekretär Franz von Däniken nach der Vereidigungsfeier gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Gesucht werde zurzeit ein Konsens unter den Vertragsstaaten. Bestehe dieser im Fall von Del Ponte, könne die Schweiz die Tessinerin zur Wahl vorschlagen.

Als Kläger können vor dem Strafgerichtshof einzelne Staaten auftreten. Aber auch sein Chefankläger kann aus eigenem Antrieb heraus eine Klage in die Wege leiten.

(bert/sda)

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