Neuer Präsident für Hauseigentümerverband
Aarau - Nationalrat Rudolf Steiner (FDP/SO) ist zum neuen Präsidenten des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) gewählt worden. In der Frage des neuen Mietrechts bleibe der HEV Gewehr bei Fuss, sagte Steiner an der Delegiertenversammlung in Aarau.
Mieter und Hauseigentümer seien offensichtlich zufrieden mit dem geltenden Mietrecht, sagte Steiner. Dies hätten die Volksverdikte zu den beiden Mietrechtsvorlagen im Mai 2003 sowie am vergangenen 8. Februar deutlich gemacht. Auch in Bezug auf eine neue Mietrechtsvorlage glaubt er, dass eher nichts passieren wird.
Nach Gesprächen zwischen Bundesrat Joseph Deiss und der Mieter- sowie Hauseigentümerseite zeichne sich kein Konsens ab. Eine Entkoppelung von Hypothekar- und Mietzinsen bei einer Teuerungsüberwälzung von nur 80 Prozent ohne weitere Verschärfungen seien Vorgaben, bei denen der HEV nicht mitmache.
Auch nach dem Nein zum Steuerpaket will sich der HEV weiterhin gegen übermässige Steuerbelastungen von Haus- und Grundeigentum einsetzen, wie Steiner weiter erklärte. Er ist auch gegen die Mehrbelastung der Hauseigentümer durch eine CO2-Abgabe und beim Verbandsbeschwerderecht unterstützt er eine vernünftige Anwendung.
Mit einer neuen Stiftung für das Eigentum will der HEV zudem der zunehmenden Erosion der Grundidee des Eigentums entgegenwirken, wie Dettling sagte. Die Stiftung, die mit einem Kapital von 100 000 Franken ausgestattet wird, soll noch 2004 errichtet werden und Forschungsprojekte, Kongresse und Ähnliches durchführen.
(rr/sda)
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