Neuer Reform-Entwurf für UNO

publiziert: Freitag, 22. Jul 2005 / 08:13 Uhr

New York - Zur Reform des UNO-Sicherheitsrats hat die Gruppe "Vereint für den Konsens" einen Gegenentwurf zum Reformvorschlag der so genannten G4 aus Deutschland, Japan, Brasilien und Indien eingereicht. Vorgesehen sind nur neue nicht-ständige Mitglieder.

UNO-Hauptsitz in New York.
UNO-Hauptsitz in New York.
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Der am Donnerstag im New Yorker UNO-Sekretariat vorgelegte Entwurf sollte am (heutigen) Freitag formell in die UNO-Vollversammlung eingebracht werden.

Die G4 und die Afrikanische Union (AU) setzten unterdessen ihre Verhandlungen fort, um ihre konkurrierenden Reformentwürfe in Einklang zu bringen.

Neuer Kompromiss

Die Aussenminister der G4 und der AU wollen am Montag in London erneut über einen Kompromiss verhandeln. Die G4 kann ihren Entwurf nur mit einer starken Unterstützung aus den afrikanischen Staaten in der UNO-Vollversammlung durchbringen.

Der Vorschlag der Gruppe "Vereint für den Konsens" sieht wie der G4-Entwurf eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats um zehn auf 25 Mitglieder vor. Allerdings sollen nur nicht-ständige Sitze hinzukommen.

"Kaffee-Club"

Der Gruppe, bekannt auch als der "Kaffee-Club", gehören unter anderem Argentinien, Italien, Mexiko, Pakistan und Spanien an. Ihr wird nachgesagt, sie wolle in erster Linie die ständige Mitgliedschaft der Vierergruppe verhindern.

Während Italien einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ablehnt, wehrt Pakistan sich gegen einen ständigen Sitz des verfeindeten Nachbarlands Indien.

Brasiliens Ansinnen wird von Argentinien und einigen lateinamerikanischen Ländern zurückgewiesen und Japans Streben nach einem permanenten Sitz von China.

Der Vorschlag der G4 wird von mehr als 30 Ländern unterstützt, darunter Frankreich und Grossbritannien.

Er fordert zwar ausser für Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zwei ständige Sitze für Afrika. Doch hat diese Gruppe in ihren Resolutionsentwurf die Konzession eingebaut, dass die neuen ständigen Mitglieder mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten.

Für die Ausdehnung des Vetorechts von den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern auf weitere Staaten ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nicht erreichbar.

Die Afrikaner bestehen auf dem Vetorecht für die neuen permanenten Mitglieder und zwei zusätzliche rotierende Sitze für ihren Kontinent.

(bsk/sda)

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