Neuer Streit zwischen der EU und Russland
publiziert: Mittwoch, 10. Sep 2008 / 18:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Sep 2008 / 22:20 Uhr

Brüssel/Moskau - Zwischen der EU und Russland bahnt sich im Südkaukauskonflikt ein neuer Streit an. EU-Chefdiplomat Javier Solana verlangte am Mittwoch, dass auch in Abchasien und Südossetien europäische Beobachter entsandt werden sollen.

Javier Solana möchte auch EU-Beobachter in Abchasien und Südossetien.
Javier Solana möchte auch EU-Beobachter in Abchasien und Südossetien.
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Zugleich räumte Solana ein, dies sei mit Russland nicht abgesprochen. Beim Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau sei der Einsatzort kein Thema gewesen. «Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland», sagte Solana.

Medwedew hatte am Montag den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern in der so genannten Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete gebilligt. Sie sollen ab Anfang Oktober den Abzug der russischen Truppen überwachen.

Absprache mit Gebieten

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow betonte am Mittwoch in Moskau, dass EU-Beobachter laut dem Plan in Abchasien und Südossetien nicht vorgesehen seien. Der Entscheid über den Einsatz ausländischer Beobachter müsse wenn schon «mit den Regierungen der neuen Staaten» beraten werden, sagte er laut der Agentur Interfax.

Weil bisher nur Russland und Nicaragua die von Georgien abtrünnigen Regionen als unabhängig anerkannt haben, gelten direkte Verhandlungen Dritter mit Abchasien und Südossetien aber als unwahrscheinlich. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch kündigte bereits an, sich in der Beobachter-Frage mit Russland abzustimmen.

Kriegsschiffe abgezogen

Die NATO zog indes vier Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meer ab. Nach Angaben der NATO in Brüssel verliessen die Kriegsschiffe das Schwarze Meer «gemäss den Bestimmungen der Konvention von Montreux». Diese besagt, dass sich Kriegsschiffe von Nicht-Anrainerstaaten nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten dürfen.

Die NATO-Schiffe waren nach NATO-Angaben zu Flottenbesuchen in Bulgarien und Rumänien. Das Manöver sei bereits seit langem angekündigt gewesen. Die erhöhte Präsenz des westlichen Militärbündnisses in dem Gewässer am Kaukasus hatte Russland verärgert.

Zwei russische Kampfflugzeuge trafen unterdessen in Venezuela ein. Russland hatte angekündigt, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in das südamerikanische Land zu schicken, um an einem Manöver mit den venezolanischen Streitkräften teilnehmen. Diese militärische Zusammenarbeit stehe «in keinstem Zusammenhang mit der derzeitigen Lage im Kaukasus», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Zwischenfall an der «Pufferzone»

Nach dem Tod eines Polizisten in der Nähe der «Pufferzone» erhob Georgien am Mittwoch Vorwürfe gegen das russische Militär. Trotz des Waffenstillstandsabkommens hätten russische Armeeangehörige demnach auf georgischem Gebiet einen Polizisten erschossen, teilten die Behörden in Tiflis mit.

Die Schüsse seien in der von Russen besetzten «Pufferzone» vor Südossetien auf einen georgischen Polizeiposten abgefeuert worden, hiess es. Ein Sprecher des russischen Aussenminsiteriums wies die Anschuldigungen zurück.

Russland halte sich an den mit der EU-Spitze am Montag präzisierten Friedensplan für Georgien. Russland und Georgien forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

(fest/sda)

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Lächerlich
Was will Russland hier zeigen? Sie haben damals den kalten Krieg verloren. Nun geht es Ihnen wirtschaftlich besser. Sobald die Situations eskaliert, bricht die Wirtschaft dort erneut zusammen.

Wir müssen nur schauen, dass wir unabhängiger vom Öl werden. Dann löst sich das Problem von alleine
Wie du mir, so ich dir
Als die Sowjetunion sich aufteilte, kamen nur die Länder zum Zug. Innerhalb des Sowjetreiches wurde den Völkern, als Problemlösung, autonome Gebiete zugestanden. Z B. Ossetien, Abchasien usw. Bei der Auflösung des Reiches vergassen die neu entstandenen Länder dies. Was vermutlich einem ( menschlichen ) Machterhaltungstrieb zufolge war. Unter Umständen hätte eine Föderation als Lösung in Georgienfunktioniert. Dies hat die Schweiz mit der Bildung des Kt. Jura bewiesen. Dieses Eingehen auf Teile der Bevölkerung ist in vielen Ländern leider noch unterentwickelt und solange die jeweiligen Regierungen sich nach der Weltwirtschaft richten, werden wohl auch keine Anstrengungen unternommen, sich dort einzumischen.
Interessenslage
Russland isoliert bzw. verbündet sich je nach strategischen Interessen wies ihm gerade passt. Moskaus Haltung zu umstrittenen Fragen ist da manchmal sehr aufschlussreich, und auch sein diktatorisches Verhalten gegenüber aufmüpfigen ex-Republiken ist in meinen Augen mehr als bedenklich.

All die ANnäherungstendenzen der letzten Jahre waren - in meiner Beurteilung - rein ökonomischer Natur. Das gilt genauso für China.

Andererseits ist es auch vermessen, die Länder immer nur nach unseren, eurozentrischen Massstäben zu beurteilen. Das sehen wir auch immer wieder in den Kommentaren über die USA. Vor Ort sieht vieles ganz anders aus als aus einem Redaktionsbüro oder aus unserer warmen Stube :-))
Grossmachtfrage
Wenn die USA mit Hilfe der EU Russland weiterhin immer mehr in die Ecke drängt, ist es wohl eine Zeitfrage bis der kalte Krieg wieder da ist.
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