Französische Regierung bringt Anti-Terror-Gesetz auf den Weg
Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:00 Uhr

Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft.

Weiter können gemäss dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Entwurf Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, in Frankreich künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang war eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten in Frankreich schwierig.

Regierung will rasche Verabschiedung

Französische Gerichte konnten nur tätig werden, wenn die Behörden des Landes, in denen der Terrorakt verübt wurde, den Täter ergriffen, gegen ihn ermittelten und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellten.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, Staatchef François Hollande wolle, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. «Die Bedrohung durch den Terrorismus bleibt in Frankreich sehr gross», sagte Vallaud-Belkacem. «Die Ereignisse in Toulouse vom März sind uns noch allen im Gedächtnis.»

Absicht kann nun bestraft werden

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Polizisten erschossen.

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.

Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: «In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in ... mehr lesen
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
François Hollande vor einer Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus.
Paris - Nach der blutigen Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle in ... mehr lesen
Paris - Die französische Polizei hat bei einer weiteren Razzia im Islamisten-Milieu ... mehr lesen 1
10 Personen wurden im Islamisten-Milieu verhaftet.
Sehr gut!
"Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen"
Noch wichtiger dürfte allerdings sein, zugewanderte Hassprediger, Aufhetzer und Kriminelle unbürokratisch und schnell abzuschieben.
Türkische Luftwaffe im Einsatz gegen IS.
Türkische Luftwaffe im Einsatz gegen IS.
IS-Vormarsch  Istanbul - Angesichts der türkischen Luftangriffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans hat der Präsident der autonomen Kurdenregion im Irak, Massud Barsani, die PKK zum Verlassen des Gebiets im Nordirak aufgefordert. 
Projekt für begrenzte Selbstbestimmung in Rebellengebieten  Kiew - Das ukrainische Verfassungsgericht hat am Freitag grünes Licht für ein verfassungsrechtliches Reformprojekt zu Gunsten von mehr ...
Poroschenko sprach bereits am Freitag nach der Gerichtsentscheidung von «einem wichtigen Schritt, der uns bedeutenden Änderungen für den Staat näher bringt».
Mehrere Menschen bei Artilleriebeschuss in Ostukraine getötet Donezk - Bei schwerem Artilleriefeuer zwischen Militär und prorussischen Separatisten sind im ostukrainischen ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 107
    Riesenzinggen? Es sei Ihnen überlassen, mit Dreck zu schleudern wie streitende ... heute 11:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Grossbritannien handelt richtig. Den Engänder Ausländerfeinlichkeit vorzuwerfen ist ... heute 11:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Im... Rahmen der nächsten grossen Auseinandersetzung werden die Israelis ... heute 10:19
  • jorian aus Dulliken 1597
    Pro Todesstrafe & pro höhere Mehrwertsteuer? Ich weiss, dass Sie für die Todesstrafe sind. Ich weiss auch, dass ... heute 05:14
  • Kassandra aus Frauenfeld 1411
    Unabhängige Schweiz! "Auch ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz bleibt erfolgslos. «Der ... gestern 14:40
  • jorian aus Dulliken 1597
    Vision oder was? Wau wirklich Visionär Herr Hollande! Nur wie will das Frankreich ... gestern 13:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Die... Verweigerung der Politik offen über negative Folgen der Immigration zu ... gestern 11:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1411
    Ja, Bildung und Wohlstand wenn sie fehlen, wie beim Schäfchen, haben wir einen sogenannten ... gestern 06:07
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 16°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 15°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 19°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 20°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten