Französische Regierung bringt Anti-Terror-Gesetz auf den Weg
Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:00 Uhr

Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft.

Weiter können gemäss dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Entwurf Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, in Frankreich künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang war eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten in Frankreich schwierig.

Regierung will rasche Verabschiedung

Französische Gerichte konnten nur tätig werden, wenn die Behörden des Landes, in denen der Terrorakt verübt wurde, den Täter ergriffen, gegen ihn ermittelten und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellten.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, Staatchef François Hollande wolle, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. «Die Bedrohung durch den Terrorismus bleibt in Frankreich sehr gross», sagte Vallaud-Belkacem. «Die Ereignisse in Toulouse vom März sind uns noch allen im Gedächtnis.»

Absicht kann nun bestraft werden

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Polizisten erschossen.

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.

Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: «In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in ... mehr lesen
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
François Hollande vor einer Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus.
Paris - Nach der blutigen Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle in ... mehr lesen
Paris - Die französische Polizei hat bei einer weiteren Razzia im Islamisten-Milieu ... mehr lesen 1
10 Personen wurden im Islamisten-Milieu verhaftet.
Sehr gut!
"Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen"
Noch wichtiger dürfte allerdings sein, zugewanderte Hassprediger, Aufhetzer und Kriminelle unbürokratisch und schnell abzuschieben.
Die Gefechte ereigneten sich in der Stadt Tadschura etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis (Bild).
Die Gefechte ereigneten sich in der Stadt ...
Gefechte bei libyscher Hauptstadt fordern Menschenleben  Bengasi - Bei Kämpfen zwischen Soldaten und der islamistischen Miliz Fadschr Libya sind nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis am Freitag mindestens 21 Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. 
Die terroristische Bedrohung ist nicht mit den gleichen Mitteln zu schlagen - Hilfe von Partnern wird benötigt.
USA und Italien wollen Terror in Libyen gemeinsam bekämpfen Washington - Die USA und Italien wollen der wachsenden Terrorgefahr in Libyen sowie der Flüchtlingskrise im ...
Libysche Friedensgespräche sollen wieder aufgenommen werden Tripolis - Die stockenden Friedensgespräche im ...
Dutzende Tote bei Anschlägen in Afghanistan Kabul - Bei mehreren Angriffen in Afghanistan sind mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter sechs ...
Zwei Tote bei Anschlag in Kabul Kabul - Bei einem Selbstmordanschlag im streng bewachten Botschaftsviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Donnerstag zwei ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Kein Paradies in Sicht! Der "schwarze" Mensch ist nicht besser oder schlechter als der "weisse" ... heute 15:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Hier... handelt es sich nur um einen Systenkonflikt. Das ist etwa der selbe ... heute 10:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Für... richtig grosse Anschläge ist es in Europa und Australien noch zu früh. ... heute 10:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Es... geht um Macht und Einfluss, aber die religiöse Komponente dabei wird ... heute 09:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Mittlerer... Osten und Nordafrika kurz zusammengefasst: untereinander endlose ... gestern 19:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Die... demokratisch gewählte Regierung in Thailand hat chinesische Wurzeln. ... gestern 11:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    In... ganz Europa steht vor jeder Synagoge die Polizei. Nicht aus ... Do, 16.04.15 22:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2944
    Die... echten Probleme auf der arabischen Halbinsel und in den Golfstaaten ... Do, 16.04.15 13:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 2°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 3°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 7°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 8°C 12°C bewölkt, Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 10°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 10°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten