Französische Regierung bringt Anti-Terror-Gesetz auf den Weg
Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:00 Uhr

Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft.

Weiter können gemäss dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Entwurf Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, in Frankreich künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang war eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten in Frankreich schwierig.

Regierung will rasche Verabschiedung

Französische Gerichte konnten nur tätig werden, wenn die Behörden des Landes, in denen der Terrorakt verübt wurde, den Täter ergriffen, gegen ihn ermittelten und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellten.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, Staatchef François Hollande wolle, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. «Die Bedrohung durch den Terrorismus bleibt in Frankreich sehr gross», sagte Vallaud-Belkacem. «Die Ereignisse in Toulouse vom März sind uns noch allen im Gedächtnis.»

Absicht kann nun bestraft werden

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Polizisten erschossen.

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.

Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: «In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in ... mehr lesen
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
François Hollande vor einer Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus.
Paris - Nach der blutigen Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle in ... mehr lesen
Paris - Die französische Polizei hat bei einer weiteren Razzia im Islamisten-Milieu ... mehr lesen 1
10 Personen wurden im Islamisten-Milieu verhaftet.
Sehr gut!
"Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen"
Noch wichtiger dürfte allerdings sein, zugewanderte Hassprediger, Aufhetzer und Kriminelle unbürokratisch und schnell abzuschieben.
Die Polizei ist auf der Suche nach Verdächtigen fündig geworden. (Symbolbild)
Die Polizei ist auf der Suche nach Verdächtigen ...
Nach Schulmassaker  Islamabad - Im Zusammenhang mit dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar hat Polizei in Pakistan mehrere Verdächtige festgenommen. Gleichzeitig warnten die Behörden vor weiteren Gewalttaten der Taliban. 
Tausende gedenken getöteter Schüler an pakistanischer Schule Peshawar - Nach dem blutigen Taliban-Angriff auf eine Schule im pakistanischen Peshawar ...
Was für ein Mensch kann ein Kind töten? - Mahnwache in einem Meer von Kerzenlicht beim Anschlagsort.
Nach Schulmassaker: Erneut Todesstrafe in Pakistan Islamabad - Nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar hat Pakistan ...
Kampf um Stadt Sindschar  Sindschar-Gebirge - Vier Monate nach der überraschenden Offensive der Extremistenmiliz Islamischer ...  
Luftangriffe der USA. (Symbolbild)
Bericht der OSZE  Kamensk-Shahtinsky - Am Sonntag und Freitag haben weitere russische Lastwagen die ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Man wird nicht klug aus dem Hin und Her! Zuerst heisst es , Russland sei nicht Partei in dem Konflikt, dann ... gestern 20:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Die... Geldquellen des IS versiegen langsam, da die Raffinerien von der ... gestern 16:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2632
    Wenn... die russischen Medien sachlich Westpropaganda analysieren und ... gestern 13:12
  • jorian aus Dulliken 1534
    Warum Kassandra? Warum schreiben Sie so gerne Verschwörungstheoretiker? Warum wissen ... Sa, 20.12.14 03:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... Sa, 20.12.14 00:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Lieber Heinrich Frei Glauben Sie wirklich, irgend jemand liest all diese Links und dazu noch ... Fr, 19.12.14 21:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Glatte Lüge, nun, von Heiligen ist's ja bekannt, dass sie nicht die Wahrheit lieben! ... Fr, 19.12.14 11:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 1°C 5°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel -0°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 1°C 6°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -2°C 6°C sonnig und wolkenlos nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 0°C 8°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf -1°C 9°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 2°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten