Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:00 Uhr

Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft.

Weiter können gemäss dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Entwurf Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, in Frankreich künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang war eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten in Frankreich schwierig.

Regierung will rasche Verabschiedung

Französische Gerichte konnten nur tätig werden, wenn die Behörden des Landes, in denen der Terrorakt verübt wurde, den Täter ergriffen, gegen ihn ermittelten und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellten.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, Staatchef François Hollande wolle, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. «Die Bedrohung durch den Terrorismus bleibt in Frankreich sehr gross», sagte Vallaud-Belkacem. «Die Ereignisse in Toulouse vom März sind uns noch allen im Gedächtnis.»

Absicht kann nun bestraft werden

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Polizisten erschossen.

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.

Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: «In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in ... mehr lesen
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
François Hollande vor einer Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus.
Paris - Nach der blutigen Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle in ... mehr lesen
Paris - Die französische Polizei hat bei einer weiteren Razzia im Islamisten-Milieu ... mehr lesen 1
10 Personen wurden im Islamisten-Milieu verhaftet.
Sehr gut!
"Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen"
Noch wichtiger dürfte allerdings sein, zugewanderte Hassprediger, Aufhetzer und Kriminelle unbürokratisch und schnell abzuschieben.
Ein Sicherheitsbeamter sagte, die Schülerinnen seien weiterhin in der Hand der Boko Haram. (Symbolbild)
Ein Sicherheitsbeamter sagte, die Schülerinnen ...
Angebliche Befreiung  Maiduguri - Widersprüchliche Äusserungen haben Verwirrung um das Schicksal der in Nigeria von Islamisten verschleppten Schulmädchen ausgelöst. Das nigerianische Verteidigungsministerium meldete am Mittwochabend die Befreiung von mehr als einhundert Schülerinnen. 1
Bei Explosion  Idlib - Die Truppen des syrischen Regimes sollen in der nördlichen Provinz Idlib 28 ausländische Kämpfer getötet haben. Unter den Getöteten seien neben Arabern aus Tunesien, Libyen und den Golfstaaten auch zwei Ausländer aus Nordamerika und Westeuropa sowie ein Tschetschene.  
295 Tote in Syrien an einem Tag Damaskus - In Syrien sind an einem Tag 295 Menschen getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter ... 1
Die Lage in Syrien ist alarmierend. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Ich habe... ...den Eindruck erhalten, dass sich die Ukrainer westlicher Ausprägung ... heute 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Eines... der Hauptprobleme ist, dass in der ukrainischen "Regierung" keine ... heute 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Sehr gut! Es gibt noch viel zu tun, nicht nur in ... heute 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    In... Russland wird in absehbarer Zeit selber einiges aus dem Ruder laufen. ... heute 11:25
  • keinschaf aus Henau 2196
    soso... Also, habe ich das jetzt richtig verstanden? 300 Zivilisten versuchen ... heute 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Mit... Boko Haram kann man weder reden noch verhandeln, dazu ist ihr Weltbild ... heute 11:04
  • kubra aus Hawai 2846
    Oh. Jöhh ein keinSchaf mit Jöhh - Effect. Nice heute 06:23
  • keinschaf aus Henau 2196
    Keine Ahnung, Kubra Ich nehme Sie doch nicht persönlich und habe gar nicht argumentiert. ... heute 06:19
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten