Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 16:00 Uhr

Paris - Ein halbes Jahr nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich hat die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz ermöglicht auch eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft.

Weiter können gemäss dem vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Entwurf Franzosen, die im Ausland Terrorakte verüben, in Frankreich künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang war eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten in Frankreich schwierig.

Regierung will rasche Verabschiedung

Französische Gerichte konnten nur tätig werden, wenn die Behörden des Landes, in denen der Terrorakt verübt wurde, den Täter ergriffen, gegen ihn ermittelten und ihn für einen Prozess nach Frankreich überstellten.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte, Staatchef François Hollande wolle, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. «Die Bedrohung durch den Terrorismus bleibt in Frankreich sehr gross», sagte Vallaud-Belkacem. «Die Ereignisse in Toulouse vom März sind uns noch allen im Gedächtnis.»

Absicht kann nun bestraft werden

Der Islamist Merah hatte im März bei drei Attentaten im Grossraum Toulouse in Südfrankreich insgesamt sieben Menschen erschossen, darunter drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Polizisten erschossen.

Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.

Der damalige Innenminister Claude Guéant sagte aber seinerzeit, Merah hätte deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können: «In Frankreich werden Menschen nicht wegen ihrer Absichten, wegen salafistischer Ideen vor Gericht gestellt. Sie können nur für wirkliche Taten festgenommen werden.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird. mehr lesen 
Paris - Das neue französische Anti-Terror-Gesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Der Senat stimmte in ... mehr lesen
Neu könnte ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, verurteilt werden. (Symbolbild)
François Hollande vor einer Gleichsetzung des Islams mit Terrorismus.
Paris - Nach der blutigen Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle in ... mehr lesen
Paris - Die französische Polizei hat bei einer weiteren Razzia im Islamisten-Milieu ... mehr lesen 1
10 Personen wurden im Islamisten-Milieu verhaftet.
Sehr gut!
"Verfolgung von Franzosen, die sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lassen"
Noch wichtiger dürfte allerdings sein, zugewanderte Hassprediger, Aufhetzer und Kriminelle unbürokratisch und schnell abzuschieben.
Rauch über Kobane.
IS-Vormarsch  Erbil/Kobane - Kurdische Kämpfer drängen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Unterstützung internationaler Luftschläge in der syrischen Stadt Kobane wieder zurück. Weiter offen blieb, wann Peschmerga-Kämpfer zur Verstärkung in die syrischen Kurdenenklave gelangen. 
Bereits 630 Angriffe auf Dschihadisten Luftwaffenbasis Macdill/Washington - Kampfflugzeuge der USA und verbündeter Staaten haben im Kampf gegen die ... 1
Libanon schliesst Grenzen für syrische Flüchtlinge Beirut - Der Libanon hat seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem ...
Laut Al-Sisi  Kairo/Al-Arisch - Ägyptens Präsident ...
«Ägypten steckt in einem Krieg ums Überleben. Das bedeutet, dass alle Ägypter vereint sein müssen.»
25 Tote bei Anschlag auf ägyptische Soldaten Kairo - Bei einem Bombenanschlag auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind mindestens 25 Soldaten getötet ...
Die Attentäter rechtfertigen ihre Taten auf dem Sinai als Vergeltung dafür, dass seit Mursis Sturz mehr als 1400 seiner Anhänger getötet wurden. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    Es... ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Kampf des IS gegen die ... heute 19:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Ja und wir Christen haben es mit einem Gott zu tun, der seinen eigenen Sohn jämmerlich am Kreuz verrecken lässt. Ist das ... gestern 18:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Für mich ist die EU keineswegs ein Feindbild, schon gar nicht, wenn ich mir unsere Exporte ... gestern 17:45
  • Odyss aus Sachseln 1
    Schützenhilfe aus D Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der ... gestern 14:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    Wer... darauf gehofft hatte, die Türkei würde gegen den IS ins Feld ziehen und ... gestern 10:29
  • EdmondDantes1 aus Zürich 12
    oder wes Brot ich ess, des Lied ich sing da haben Sie die Scheinheiligkeit der Dame gut auf den Punkt gebracht. ... gestern 07:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    PKK-Führer... Öcalan hockt auf der Insel Imrali im Gefängnis und hält sich in diesem ... Do, 23.10.14 15:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... Do, 23.10.14 10:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten