Neues Gesetz gegen Folter verabschiedet
publiziert: Montag, 19. Dez 2005 / 14:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Dez 2005 / 15:14 Uhr

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat das Folter-Verbot verabschiedet, gegen das sich Präsident George W. Bush lange gewehrt hatte.

Das Repräsentantenhaus machte auch Zugeständnisse bei der Einschränkung der Rechte Gefangener.
Das Repräsentantenhaus machte auch Zugeständnisse bei der Einschränkung der Rechte Gefangener.
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Zugleich genehmigten die Abgeordneten weitere 50 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. In einem Zugeständnis an den Präsidenten schränken die Gesetze die Möglichkeiten der US-Gefangenen in Guantanamo ein, ihre Haft vor einem US-Gericht anzufechten. Auch dürfen künftig in Verfahren gegen Terrorverdächtige Aussagen als Beweise verwendet werden, die unter Zwang gemacht wurden.

Während Menschenrechtsgruppen das Anti-Folter-Gesetz als einen grossen Erfolg feierten, kritisierten sie diese Punkte gleichzeitig als Rückschritt. Das Anti-Folter-Gesetz sollte noch heute im US-Senat behandelt und anschliessend Bush zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Das Verteidigungsbudget dürfte ebenfalls noch vor Weihnachten auf der Tagesordnung des Senats stehen. Mit Hilfe der speziellen Verfahrensregeln für die US-Gesetzgebung ist damit jedoch die Erlaubnis zur Ölförderung in Naturschutzgebieten Alaskas verknüpft. Dazu wird im Senat eine heftige Debatte erwartet.

(fest/sda)

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