Voraussetzung für weitere Verhandlungen
Neues Griechenland-Programm der Eurogruppe
publiziert: Donnerstag, 16. Jul 2015 / 15:24 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Jul 2015 / 16:10 Uhr
Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt.
Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt.

Athen - Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Gleichzeitig gaben die Finanzminister grünes Licht für eine Brückenfinanzierung Griechenlands.

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Um die Verhandlungen über das neue Hilfspaket mit Athen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.

Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt.

Die Eurogruppe begrüsste die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Das griechische Parlament hatte in der Nacht vier Reformprojekte verabschiedet, darunter eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform.

Am Freitagvormittag muss noch der deutsche Bundestag dem Start der Verhandlungen zustimmen und danach das Direktorium des Rettungsfonds ESM. Die Gläubigerinstitutionen würden dann mit der Aufgabe betraut, das neue Hilfsprogramm auszuarbeiten und damit verknüpfte Bedingungen festzulegen, erklärte die Eurogruppe, die am Vormittag über eine Telefonkonferenz getagt hatte.

Für die Verhandlungen darüber sind voraussichtlich vier Wochen nötig, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte.

Auf Brückenfinanzierung geeinigt

Die Euro-Finanzminister einigten sich auch auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland. Der Rat der EU-Finanzminister stimme dem Vorschlag der EU-Kommission zu, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der EFSM soll genutzt werden, um Griechenland bis zu sieben Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit kann es die nächsten fälligen Raten an seine Gläubiger bedienen. So gewinnt das Land Zeit für die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm, das Griechenland in Aussicht gestellt wurde

Ähnlich äusserte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Nicht-Euroländer würden von den Risiken freigestellt, sagte er laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag.

(bert/sda)

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