Neues Präsidium für das Bundesgericht
publiziert: Mittwoch, 4. Okt 2006 / 09:51 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Okt 2006 / 11:04 Uhr

Flims - Arthur Aeschlimann ist neuer Präsident des Bundesgerichtes, Susanne Leuzinger-Naef neu Vizepräsidentin.

Arthur Aeschlimann wurde mit 136 von 202 gültigen Stimmen gewählt.
Arthur Aeschlimann wurde mit 136 von 202 gültigen Stimmen gewählt.
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Sie werden das Bundesgericht in Lausanne und das Versicherungsgericht in Luzern zusammenführen.

Die Vereinigte Bundesversammlung schloss sich den Vorschlägen aus Lausanne und der Gerichtskommission an.

Der 60-jährige Berner Freisinnige Aeschlimann wurde mit 136 von 202 gültigen Stimmen gewählt, die 57-jährige Solothurner Sozialdemokratin Leuzinger-Naef, Präsidentin des Gerichts in Luzern, mit 171 von 192 gültigen Stimmen.

Wahl nicht nach Tradition

Bei der Wahl des ersten Präsidiums des fusionierten Bundesgerichts waren für die Bundesversammlung Führungseignung- und -erfahrung, nicht aber Sprache und Amtsalter vorrangige Kriterien. Wäre es nach der Tradition gegangen, hätte Vizepräsident Bernard Corboz turnusgemäss gewählt werden müssen. Er erhielt immerhin 53 Stimmen.

Die Leitung des neuen Bundesgerichtes wird vor allem der Verwaltungskommission unterliegen, die aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und SVP-Bundesrichter Lorenz Meyer besteht. Die Verwaltungskommission wird zudem für die Personal- und Budgetplanung verantwortlich sein.

Namens der Bundesversammlung verabschiedete Nationalratspräsident Claude Janiak Bundesgerichtspräsident Giusep Nay (den ersten Rätoromanen am Bundesgericht) und Bundesrichter Gerold Betschard, die in den Ruhestand treten. Die beiden werden gemäss Parlamentsbeschluss, die Zahl der Bundesrichter von 41 zu 38 zu reduzieren, nicht ersetzt.

(bert/sda)

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