Neues palästinensisches Wahlgesetz
publiziert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 20:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Mai 2005 / 22:23 Uhr

Ramallah - Zwei Monate vor den für den 17. Juli geplanten Parlamentswahlen hat das palästinensische Parlament am Mittwoch neues Wahlgesetz gebilligt. Dem Entscheid ging ein wochenlanges Tauziehen voraus.

Abbas hatte stets wiederholt, die Wahl solle nicht verschoben werden.
Abbas hatte stets wiederholt, die Wahl solle nicht verschoben werden.
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Nach palästinensischen Angaben soll das neue Parlament demnach 132 statt der bislang 88 Sitze haben. Es soll zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht und zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden.

Ein Kompromissvorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstützt wurde, wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Der Kompromiss hätte beinhaltet, das Parlament nur nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen.

Partei oder Familie?

Abbas wollte damit dem bei Palästinensern häufig üblichen Wahlverhalten entgegensteuern, sich bei der Stimmabgabe weniger an der Parteizugehörigheit, sondern eher an der Zugehörigkeit zu bestimmten Familienclans zu orientieren.

Der lang andauernde Streit über das Wahlgesetz hatte den geplanten Termin für die Parlamentswahlen in Frage gestellt. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hatte der Fatah von Abbas vorgeworfen, die Abstimmung aus Furcht vor einem Sieg der Extremistengruppe verschieben zu wollen.

Abbas hatte jedoch stets wiederholt, die Wahl solle nicht verschoben werden. Das neue Gesetz muss noch von ihm gebilligt werden, damit es in Kraft tritt.

(bert/sda)

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