Neunerprobe für die «Lady»
Der dritte Anlauf zur Demokratie in Myanmar nach 1948 und 1990 tritt in die entscheidende Phase. Wer wird «unter» Demokratie-Ikone Daw Aung San Suu Kyi Präsident?
Absolute Mehrheit
Nur drei Tage später trat das neue Parlament zusammen. Aus der Regierungspartei USDP ist plötzlich eine kleine Oppositionspartei geworden. Sie hält in den zwei Häusern des Parlaments gerade noch 41 von 657 Sitzen. Natürlich täuscht das Verhältnis, denn den Militärs stehen laut Verfassung 25 Prozent der Sitze zu, also 166. Dennoch verfügt die siegreiche Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach dem überwältigenden Wahlsieg vom November mit 390 Sitzen locker über die absolute Mehrheit. Mithin kann die NLD auch den neuen Präsidenten wählen. Allerdings kann sie nicht die Verfassung ändern. Hier haben die Militärs mit ihren 25 Prozent Sitzen ein faktisches Vetorecht. Überdies stehen den Uniformierten laut Verfassung die drei Schlüsselministerien Inneres, Verteidigung und Grenzsicherheit zu.
Im Augenblick agiert die NLD und ihre Führung vorsichtig. Die NLD-Abgeordneten, unter ihnen 110 ehemalige politische Häftlinge, geben sich versöhnlich. Als erstes Geschäft wurde der Präsident des Unterhauses gewählt. Es ist der Jurist und ehemalige politische Gefangene U Wint Myint. Als seinen Stellvertreter aber wählten die Abgeordneten einen Vertreter der Kachin-Minderheit, U Ti Khun Myat, von der jetzt oppositionellen USDP. Den Militärs wurde von der NLD-Führung signalisiert, dass man gemeinsam in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit blicken wolle. Auch bestehe man nicht auf einer schnellen Verfassungsänderung.
«Keinerlei Druck»
Das ist ein heikles Thema, weil nach dem Artikel 59 der Verfassung Aung San Suu Ky nicht als Präsidentin kandidieren kann, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war und ihre beiden Söhne britische Pässe besitzen. Dieser Passus wurde 2008 von den Militärs in die Verfassung geschrieben. Freilich nahmen sie dabei die kurz vor der Unabhängigkeit 1947 geschriebene Verfassung zum Vorbild, deren Mitgestalter General Aung San war, der Vater von Suu Kyi. «Wenn die Militärs mit einer Verfassungsänderung einverstanden wären», so NLD-Gewissen U Tin Oo «würde das ihr Vertrauen in unsere Nation und ihre Sympathie zum Volk zeigen». Der frühere General, der nach 1988 zur NLD wechselte, fügte jedoch sogleich hinzu: «Die NLD-Politik gegenüber den Militärs besteht darin, derzeit keinerlei Druck auszuüben». So versöhnlich sich Armeechef Min Aung Hlaing auch gibt, sehen das offenbar nicht alle Uniformierten gleich. In einer von der Armee unterstützen Zeitung hiess es anfangs Februar, dass der Verfassungs-Artikel 59 «für die Ewigkeit» nicht verändert werden solle.
«Über dem Präsidenten»
Präsident Thein Sein muss bis Ende März von seinem Amt zurücktreten. Das Unter- und das Oberhaus sowie das Militär werden je einen Kandidaten bestimmen. Mit ihrer absoluten Mehrheit ist der NLD ihr Wunschkandidat gewiss. Wer kandidieren wird, ist noch unklar. U Tin Oo hat sich bereits aus dem Rennen genommen. Der jetzige Präsdent Thein Sein, lange ein möglicher Kandidat, liess verlauten, dass er den USDP-Vorsitz übernehmen werde und mithin qua Gesetz nicht mehr Staatspräsident werden kann. Der ehemalige USDP-Unterhaus-Vorsitzende Shwe Mann aber, dem seit der Öffnung ein gutes Verhältnis zu Aung Suu Kyi bescheinigt wird, wird noch immer als möglicher Kandidat gehandelt. Viele gehen auch davon aus, dass Suu Kyis langjähriger Arzt und Vertrauter, U Tin Myo Win, vorgeschlagen werden könnte. Er war einer der wenigen, der Suu Kyi während ihres langjährigen Hausarrestes regelmässig besuchen durfte.
Der 70 Jahre alten Friedensnobelpreisträgerin - respekt- und liebevoll im Lande seit langem auch «The Lady» genannt - ist es jedoch egal, welcher NLD-Parteifreund unter ihr Präsident wird. Bereits kurz nach dem überwältigenden Wahlsieg machte sie nämlich glasklar, dass sie «über dem Präsidenten» stehen, sie also die Geschicke das Landes in jedem Fall in letzter Instanz entscheiden werde, wer immer auch als Präsident gewählt werde.
Grosse Herausforderungen
In den letzten vier Jahren hat sich in Myanmar viel verändert. Neben Menschenrechten wie Versammlungs- und Pressefreiheit sind Wirtschaftsreformen für das einst reiche, durch 50 Jahre Diktatur aber total verarmte Land in Gang gesetzt worden. Doch die Herausforderungen sind auch jenseits der ökonomischen Probleme enorm. Noch immer sind zum Teil bewaffnete Konflikte mit nationalen Minderheiten im Gang. Auch ein Religionskonflikt zwischen der buddhistischen Mehrheit (85 Prozent) und der muslimischen Minderheit (8 Prozent), insbesondere die Verfolgung der einen Million Rohyngyas, schwelt weiter.
Von der NLD, nun an der Macht, erwartet das Volk viel, und das schnell. Bislang ist von einem durchdachten Wirtschafts- und Sozialprogramm der neuen Mehrheit noch wenig sichtbar. Aung San Suu Kyi, nun in der Realpolitik angekommen, bewegt sich auf dünnem Eis. Denn sie ist nicht mit Südafrikas Nelson Mandela zu vergleichen. Sie hat bereits die moralische Deutungshoheit als Friedensnobelpreisträgerin verloren, als sie zum Problem der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohyngyas schwieg und danach nur ausweichend Stellung nahm. Ihr wird auch vorgeworfen, harsch, ja autoritär aufzutreten und Kritik nur schwer zu ertragen, ja sie sei sogar kritikresistent. Nimmt man allerdings die politische Leistung der Tochter von Staatengründer General Aung San seit ihrer Freilassung vom Hausarrest 2010 zum Massstab - zumal ihr konzilianter Umgang mit ihren ehemaligen Peinigern vom Militär - wäre sie gewiss in der Lage, die delikaten und schwierigen Herausforderungen zu meistern. Die Neunerprobe wird die Präsidentenwahl bis Ende März sowie die kurze Zeit danach sein.
(Peter Achten/news.ch)
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe NGO, NPO, Hilfswerke
- Leitung Zentrale Dienste (80 - 100%), Mitglied des Managementteams
Arlesheim - Ihre Aufgaben: Sicherstellung und Gewährleistung eines stabilen, effizienten und kostenbewussten... Weiter - Fachleiter/in Klimaschutz (70-80%)
Bern - Du bist Dreh- und Angelpunkt der SAC-Klimastrategie. Deine Aufgaben Ansprechperson für die Themen... Weiter - Ausbildungsplatz 50 - 60% Soziale Arbeit FH
Zug - Studienrichtung Soziokultur oder Gemeindeanimatorin / Gemeindeanimator HF Während deiner... Weiter - Pfarreiseelsorgerin / Pfarreiseelsorger 90 - 100 %
Zug - Arbeiten Sie gerne mit Menschen verschiedenen Alters zusammen? Sind Sie motiviert, kreativ und... Weiter - Theatre Manager (50%)
Baar - General Description The Theatre Manager serves as a member of the Middle School Faculty Team, while... Weiter - Abteilungsleiter*in Case Management & Job Coaching (80 %)
Männedorf - Ihre Aufgaben Führen und Weiterentwickeln der Abteilung mit aktuell 8 Mitarbeitenden (Männedorf 7,... Weiter - Mitarbeiter:in Ratgeber (80%)
Basel - Welche Hauptaufgaben warten auf Sie? Sie beantworten über verschiedene Kommunikationskanäle... Weiter - Agogische*n Mitarbeiter*in / Stv. Leiter*in Mahlzeitenservice
Basel - Kiebitz ist Ansprechpartner für Menschen, Organisationen und Unternehmen bei beruflichen... Weiter - Fundraising Texter*in (80-100%)
Zürich - Dein Aufgabenbereich Texten für Fundraising-Mailings, das Spendenmagazin Aktuell sowie den... Weiter - Führungsunterstützung für die Leiterin HR (60-80 %)
Luzern - Das Richtige tun. In der Schweiz und in rund 20 Ländern auf vier Kontinenten. Engagieren Sie sich... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.unterhaus.ch www.realpolitik.swiss www.neunerprobe.com www.nationale.net www.parteifreund.org www.gewissen.shop www.vertrauter.blog www.fuehrung.eu www.praesdent.li www.hausarrest.de www.zivilist.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Chinesisch-Sprachkurse
- Chinesisch Anfänger*innen Niveau A1 1. Teil
- Chinesisch Anfänger*innen
- Chinesisch Anfänger*innen A1 1. Teil
- Chinesisch Anfänger*innen A1 1. Teil - Hybridkurs
- Chinesisch Anfänger*innen 1. Teil
- Chinesisch für die Reise
- Chinesisch Anfänger/innen - Onlinekurs
- B1.10 Chinesisch
- B2 Chinesisch
- A1.1 Chinesisch
- Weitere Seminare